Na bitte! Finanzminister Theo Waigel will den Ostdeutschen Immobilien der alten DDR schenken. Sportplätze, Heizwerke und Schlösser sollen Länder und Gemeinden im Osten umsonst bekommen. Anderes wird extrem verbilligt. Will ein Land etwa ein Studentenwohnheim bauen und benötigt dazu eine Liegenschaft aus Bundesbesitz, dann wird der Preis um 80 Prozent gesenkt; handelt es sich um Verwaltungsgebäude, beträgt der Nachlaß 75 Prozent.

Wieder ein Beispiel dafür, wie lange die Bundesregierung braucht, um ihre Politik an die Wirklichkeit im neuen Deutschland anzupassen. Schon bei Abschluß des Einigungsvertrages warfen Weitsichtige den Bonnern vor, sie bereicherten sich ungerechtfertigt am alten DDR-Grundvermögen. Die neuen Länder und Gemeinden würden nach der Vereinigung viel schlechter mit Grundbesitz ausgestattet sein als die alten. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern auch dumm, denn angesichts der Finanzlage im Osten müsse der Bund die Rechnung für die Bereicherung ohnehin selbst bezahlen. Mit zwei Jahren Verspätung hat Waigel den Kritikern nun recht gegeben. Aber besser spät als nie. pp