Von Harry Maier

Ganz offensichtlich lagen der Strategie der Bundesregierung für einen Aufschwung Ost zwei Prämissen zugrunde: Schlagartige Privatisierung der Staatsunternehmen Ostdeutschlands und Abfederung von deren sozialen Folgen durch Transfers aus dem Westen. Je mehr und schneller man privatisiert, war die Annahme, um so zwangsläufiger würde der selbsttragende Aufschwung kommen und damit auch die Alimentierung Ostdeutschlands überflüssig werden.

Dies erweist sich nun als eine schwerwiegende Fehlkalkulation. Bis Ende dieses Jahres sollen 85 Prozent der ostdeutschen Industrie privatisiert oder liquidiert sein. Damit hätten die ordnungspolitischen Eiferer der Treuhand in zwei Jahren einen Privatisierungsgrad durchgesetzt, den Frankreich und Österreich selbst in 47 Jahren nicht zu erreichen vermochten.

Ohne Zweifel ein Rekord, aber um welchen Preis: vom Aufschwung keine Spur und fast die Hälfte der ostdeutschen Erwerbsfähigen am Transfertropf Westdeutschlands. Nach Hochrechnungen der Forschungsinstitute werden von 3,2 Millionen Industrie-Arbeitsplätzen der DDR von 1989 bis Ende dieses Jahres nur noch 800 000 vorhanden sein – ein Pyrrhus-Sieg des Manchester-Kapitalismus.

Paradoxerweise führte gerade der ordnungspolitische Purismus zu einer Reihe marktwirtschaftlicher Ausrutscher, die den Prozeß der Deindustrialisierung beschleunigten und die Angebotskräfte der ostdeutschen Wirtschaft in ihrem Kern zersetzten. So führte das absolute Primat der Privatisierung durch die Treuhand dazu, daß die ihr unterstellten Betriebe ihrer Unternehmensfunktionen beraubt wurden. Ohne deren Erlaubnis dürfen sie weder investieren noch innovieren.

Die unsichere Situation des Managements führte dazu, daß es in den Unternehmen niemanden gab, der in der Lage war, die Kapitalinteressen zu vertreten. Damit wurde die Tarifautonomie zu einer Farce. Das Management freute sich über jede Lohnerhöhung, da dies die einzige legale Möglichkeit war, die eigenen Einkommen zu verbessern. Es ist daher unfair, den Gewerkschaften allein die Schuld dafür zu geben, daß sich die Löhne von der Produktivität abhoben.

Im Privatisierungsrausch wurde gegen die elementarsten Regeln der Marktwirtschaft verstoßen. Konkurrierende westdeutsche Unternehmen bekamen mit Hilfe der Treuhand strategische Informationen über DDR-Betriebe, die normalerweise zu den am besten gehüteten Geheimnissen eines Unternehmens gehören. Es war so ein leichtes, die potentiellen Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Unter solchen Rahmenbedingungen wäre auch das technologisch wesentlich stärkere Westdeutschland in kürzester Zeit deindustrialisiert worden.