Von Werner A. Perger

Bonn

Glück im Unglück hat er gehabt, das wird Heiner Geißler wissen. Aber zur Untätigkeit verurteilt, hadert einer wie er, der immer mitmischen will, natürlich besonders mit sich und dem Schicksal. Der Unfall vom vergangenen Sonntag – ein Absturz beim Gleitfliegen – hat ihn kurz vor dem Parteitag der Union buchstäblich außer Gefecht gesetzt. In Düsseldorf kann er in die Debatten nicht eingreifen.

Geißler hätte der CDU, deren Generalsekretär er zwölf Jahre lang war, einiges zu sagen gehabt. Die Entwicklung der Partei sorgt ihn. Wenige Tage vor dem folgenschweren Höhenflug in der Südpfalz zeigte Geißler sich im Gespräch bekümmert über Stimmungsverschiebungen in der Union. Der Problemdruck im vereinigten Deutschland führt nach seiner Beobachtung zu irrationalen Reaktionen, die Versuchung, vor schwierigen sozialen Fragen in deutschnationale Scheinantworten zu flüchten, zeigt Wirkung. Beispiel: Asyldebatte.

Wie das Problem des Ausländerzuzugs – Flüchtlinge, Asylbewerber, Wanderung – derzeit diskutiert wird und was währenddessen passiert im Lande, hält Geißler für eine Katastrophe: "So ein Thema kann die Seele eines Volkes und das politische Koordinatensystem verbiegen." Daß er dabei politisch, ohne sich viel zu bewegen, an den linken Rand gerät, wundert ihn nicht. Dickköpfig, wie er ist, hält er unbeirrt fest an der Idee eines multikulturellen Deutschland. "Da wird einer wie ich Gegenstand von Schuldzuweisungen." Seine Wiederwahl ins Präsidium, das weiß Geißler, ist keine ausgemachte Sache. Elf Bewerber um sieben Posten: Für jemand mit kantigem Profil kann das knapp werden. Auch deshalb wäre er in Düsseldorf gerne dabei.

Heiner Geißler ist kein Einzelfall im politischen Milieu der vereinigten Republik. Die Halbwertzeit von politischen Überzeugungen ist rapide gesunken, Positionen, um die noch vor wenigen Jahren heftig gerungen wurde, tragen als Verfallsdatum die Jahreszahl 1989. Was älter ist, gilt schnell als verfallen, so, als wirke die osteuropäische Revolution, erst recht die deutsche Vereinigung auf politische Grundsätze wie ein flächendeckender Allestilger.

Das macht sich in der politischen Routine der Parteien und Fraktionen vordergründig nicht gleich bemerkbar. Der Pragmatismus des Alltags vollzieht sich in der Regel in Distanz zu den Grundsätzen; eher bestimmend ist das Naheverhältnis zu den demoskopischen Monatsbefunden von Emnid, Mannheim und Allensbach. Da aber, wo prinzipielle Positionen zur Debatte stehen – wie im Streit um das Individualrecht auf Asyl, Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets, die Bedeutung des Eigentums im Konflikt mit ostdeutschen Entwicklungsbedürfnissen oder die Grundsätze des deutschen Sozialstaats –, spielt 1989 als Argument eine zunehmende Rolle.