Von Anke Martiny

TEL AVIV. – In der vergangenen Woche hat eine Gruppe ostdeutscher SPD-Abgecrdneter, darunter der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thierse, Israel besucht. Dies war die zweite Delegation von Parlamentariern aus Ostdeutschland, der es die Friedrch-Ebert-Stiftung ermöglichte, sich an Ort und Stelle über Israel zu informieren. Auch ostdeutsche Landespolitiker, Journalisten, Gewerkschafter, Kommunalvertreter werden seit dem vergangenen Jahr bevorzugt eingeladen.

Daß dies sinnvoll ist, wird niemand bestreiten, der das verlogene Verhältnis der vergangenen DDR zu Israel und zu den Verbrechen des deutschen Faschismus an den Juden kennt: Ostdeutsche müssen die Geschichte Israels, seine vergangenen und gegenwärtigen Probleme neu kennenlernen. Wer die Golanhöhen und die neuen Siedlungen gesehen, wer mit dem Einwanderungs- und dem stellvertretenden Außenminister gesprochen hat, der versteht, welche Risiken für Israel in den Friedensverhandlungen mit Syrien stecken. Er begreift, wie schwer es für dieses kleine, rohstoffarme Land ist, das runde Achtel seiner Gesamtbevölkerung, das in den vergangenen drei Jahren eingewandert ist, wirtschaftlich, sozial und kulturell zu integrieren.

Wie sinnvoll aber gerade auch angesichts der aktuellen Situation in Deutschland ein solcher Besuch ist, zeigte eine öffentliche Veranstaltung in Jerusalem, die das renommierte van Leer Institut und sein Leiter, Professor Yehuda Elkana, unterstützten. Eingeladen hatte das Israelisch-Deutsche Jugendforum, und überwiegend jung war dann auch die zahlreiche Zuhörerschaft bei Wolfgang Thierses Vortrag über Rechtsradikalismus in Deutschland. Im deutschen Einladungsschreiben hieß es: „Wir sind Zeugen einer sich aufheizenden politischen Landschaft in der Bundesrepublik mit zunehmendem Fremdenhaß und rechtsextremem Selbstbewußtsein. Und die Bilder und Berichte von Angriffen auf Ausländer und – wohl noch beängstigender – der Eindruck von Ohnmacht oder Zustimmung seitens der Bürger und Behörden diesen Übergriffen gegenüber wecken ganz eigene Assoziationen...“

Thierse gab eine ungeschönte Darstellung der Situation, behutsam und gründlich analysierte er die Ursachen für die starke Gewaltbereitschaft im Osten Deutschlands. Für die deutschen Beobachter war es aber bitter, erkennen zu müssen, daß zwar Thierses persönliche Glaubwürdigkeit nicht in Zweifel gezogen wurde, daß sich aber nach der nicht endenden Kette von Gewalt und dem offensichtlichen Mangel an wehrhafter demokratischer Gegenreaktion das Bild vom häßlichen Deutschen wieder verfestigt. Man wollte keine Erklärungen, man verlangte, von Handlungen zu hören.

Was aber kann man als jüngerer deutscher Politiker erwidern, wenn einem entgegengehalten wird: „Sie analysieren hier sehr schön die Ursachen, aber das habe ich alles schon einmal gehört – 1930/31. Die Folgen will ich nie mehr erleben!“ Oder wenn ein junges Mädchen sagt: „Warum suchen sich achtzig Millionen Deutsche eine Million potentieller Einwanderer als Sündenböcke, statt den Konflikt unter sich zu lösen?“

Es ist die Untätigkeit und „Ratlosigkeit der Macht“, die in Israel erschreckt. Jedes deutsche Fußballstadion wird von der Polizei geschützt, warum werden die armseligen Wohnheime im Osten nicht bewacht? Gegen die RAF-Gewalt wurden Sondergesetze geschaffen, die das Entstehen „krimineller Vereinigungen“ verhindern sollten. Warum werden sie jetzt nicht angewandt? Wo bleiben die Großdemonstrationen gegen Fremdenhaß mit dem Bundeskanzler an der Spitze? Wo sind die Aktivitäten der Bundesregierung für internationalen Jugendaustausch und für sinnvolle Beschäftigung der Jugend in der Freizeit?