Die Treuhandanstalt hat einen guten Vorsatz gefaßt. Sie will verstärkt die privatisierten ostdeutschen Unternehmen überprüfen, ob die Käufer ihre Zusagen über die Belegschaftsstärke auch einhalten. Doch was will die Treuhand erreichen? Durch Vertragsstrafen ihre Kasse füllen?

Die Strafgelder sind nicht einmal als Abschreckung gegen das Ausschlachten von Unternehmen geeignet; dafür sind sie zu gering. Sie taugen aber auch nicht, um das ehrenwerte Vorhaben durchzusetzen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Was hilft es, einem Investor, der vielleicht 600 Arbeitsplätze zugesagt hat, aber tatsächlich nur 400 Beschäftigte mit Ach und Krach bezahlen kann, noch eine Vetragsstrafe aufzubrummen? Dann würde der Sinn der Garantie in das Gegenteil verkehrt – es würden Arbeitsplätze vernichtet. Wo der Markt und die Konjunktur bessere Geschäfte verhindern, hat auch die Treuhandanstalt ihr Recht verloren. whz