Rita Süssmuth, die Präsidentin des Bundestages, bezieht nicht nur vom Bundeskanzler regelmäßig Prügel, auch interfraktionell wird die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates jetzt abgebügelt. Nach dem Bericht über die Bedrohung des Hauses der Kulturen der Welt durch den Besucherdienst des Bundestages (ZEIT Nr. 41/92) wies die Präsidentin eiligst und "mit aller Entschiedenheit" alle Vorwürfe zurück, der Bundestag wolle das Haus der Kulturen aus der Berliner Kongreßhalle verdrängen. Nicht hinnehmen wolle sie, so verkündete die Präsidentin über dpa, daß der Eindruck vermittelt werde, der Bundestag wolle eine Einrichtung verdrängen, die sich der Verständigung zwischen Ausländern und Einheimischen widme.

Aber der Bundestag will – und das mit aller ihm zu Gebote stehenden Entschiedenheit. Sein wichtigstes Organ, der Haushaltsausschuß, beschloß zwei Wochen nach der Süssmuth-Erklärung, dem Haus der Kulturen für 1993 zwei Millionen Mark zu sperren – das sind zwei Drittel seiner Bundesmittel. Warum? Der Berliner Vertreter im Haushaltsausschuß des Bundestags, Professor Nils Diederich (SPD): "Es geht letztlich um die Frage, ob der Bundestag für die Zeit des Umbaus des Reichstags dort für seinen Besucherdienst Gastrecht genießen kann." Er erläutert, was sich da der Ausschuß bei der Sperre der Mittel gedacht habe: "Da sperren wir erst mal zwei Millionen Mark, bis das Haus der Kulturen der Welt sich überlegt hat, ob sie nicht doch irgendwie mit dem Bundestag eine vernünftige Übereinkunft treffen können in bezug auf die Besuchergruppen." Überzeugend fügte der Abgeordnete hinzu: "So einfach ist das – ganz brutal."

Frage an den Abgeordneten, der als Westberliner einen Ostberliner Wahlkreis vertritt, wie er als Politikwissenschaftler der Freien Universität (der er auch ist) seinen Studenten diesen Beschluß in eigener Sache erklären würde? Der Professor lacht und meint: "Ach Gott, wissen Sie, das ist nun schwierig. Ich habe ja auch Lehrveranstaltungen über den Haushaltsausschuß abgehalten. Ich sage mal: Der Haushaltsausschuß geht immer direkt zur Sache, und hier liegt ein eindeutiger Interessenkonflikt vor. Es gibt dieses große Kongreßzentrum, mit dem über viele Jahre niemand was anfangen konnte." Man habe jetzt "diese sehr schöne Lösung gefunden für das Haus der Kulturen", aber seines Erachtens sei das Gebäude groß genug für beide (was von der Geschäftsführerin des Hauses, Anke Wiegand-Kanzaki, mit überzeugenden Gründen entschieden bestritten wird). Der Politikwissenschaftler Diederich: "Es ist ganz einfach die Ausnutzung von Möglichkeiten, die der Bundestagsausschuß hat, um Entscheidungsprozesse zu beeinflussen." Eine Denkhilfe? Der Abgeordnetenprofessor: "Na, ich sag’ mal so, beim Denken braucht man den Leuten eigentlich nicht zu helfen." Erpressung? Auch nicht. Frau Wiegand-Kanzaki habe "ganz einfach den falschen Ton gewählt". Es sei vielmehr "eine Entscheidungshilfe, die Notwendigkeiten zu sehen". Also doch Erpressung? Der Professor: "Vielleicht ist ein kleiner Denkzettel für die Geschäftsführerin hilfreich, damit sie lernt, wie man mit politischen Entscheidungsträgern umgehen sollte. Es geht ja noch um mehr. Sie wissen ja, daß der Bund beschlossen hat, der GmbH des Hauses der Kulturen der Welt in diesem Jahr beizutreten. Also, man sollte sich das sehr genau überlegen."

Otto Köhler