Von Wolfgang Hoffmann

Minister Theo Waigel kanzelte seinen Kollegen Jürgen W. Möllemann vor laufender Kamera ab: „Ich meine, der Bundeswirtschaftsminister hat genug zu tun, wenn er sich um seine eigenen Probleme kümmert.“ Damit wollte der Bundesfinanzminister von seinen Schwierigkeiten ablenken, die er mit Möllemanns Vorschlag hat, unaufschiebbare Etateinsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe durch ein Haushaltssicherungsgesetz einzufahren.

Daß Waigel das Stichwort „Haushaltssicherungsgesetz“ gar nicht gern hört, ist nicht verwunderlich, verbindet sich damit doch das Eingeständnis, daß der Staat auf den Bankrott zusteuert. Und welcher Finanzminister gibt das schon gern zu? Schließlich erinnert sich auch Theo Waigel noch, wie Franz Josef Strauß einst den sozialdemokratischen Finanzminister Hans Apel schurigelte, als der 1975 in einem Haushaltssicherungsgesetz letzte Rettung suchte: „Mangelnde Einsicht, Unehrlichkeit, Unsolidität, Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Wahlbetrug, Zerrüttung der Staatsfinanzen.“

Das Instrument des „Haushaltssicherungsgesetzes“, mit dem in anderen Gesetzen dem Bürger zugesicherte staatliche Leistungen gestrichen werden, ist allerdings keine Erfindung von Sozialdemokraten. Es stammt vielmehr aus der Kanzlerschaft Ludwig Erhards, des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders. Als Erhard 1963 Kanzler wurde, streute er für seine erste Bundestagswahl (1965) als Kanzler eine ganzes Bündel Wahlgeschenke unters Volk.

Schon kurz nach der Wahl offenbarte Finanzminister Rolf Dahlgrün Kanzler Erhard für 1966 ein Haushaltsdefizit von sieben Milliarden Mark. Der Juliusturm, den der biedere Fritz Schäffer als Finanzminister in den fünfziger Jahren Mark für Mark aufgehäufelt hatte, wurde von seinen Nachfolgern Franz Etzel und Heinz Starke rasch verfrühstückt. Rolf Dahlgrün mußte nun ran, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Nadel und Garn verschaffte er sich mit einem „Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs des Haushalts 1966“.

Mit diesem Gesetz, dem ersten seiner Art, sammelten Ludwig Erhard und sein Finanzminister den größten Teil der gerade ein paar Monate alten Wahlgeschenke wieder ein: Neunzehn verschiedene Gesetze wurden bei diesem Kehraus bereinigt. Die Staatskasse wurde um rund sieben Milliarden Mark entlastet. Beamte, Soldaten und Kriegsbeschädigte, Bauern und junge Mütter mußten auf fest versprochene Segnungen verzichten. Der Wohnungsbau und die berufliche Bildung wurden zurückgefahren.

Erhards Haushaltssicherungsgesetz „stellte jedoch keine Lösung dar“, wie ihm der damalige finanzpolitische Sprecher der SPD und spätere Finanzminister Alex Möller vorausgesagt hatte. Ende 1966 war eine neue Lücke ausgemacht, diesmal noch höher als zuvor: 25 bis 35 Milliarden Mark sollten bis 1970 fehlen. Das war denn auch das Aus für die CDU/CSU/FDP-Koalition; Kanzler Erhard wurde gestürzt. Eine Große Koalition aus CDU/CSU/SPD brachte dann die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot.