Von Robert Leicht

Von Woche zu Woche hangeln sich die Sozialdemokraten dem entgegen, was sie den Asylkompromiß nennen. Da fällt das eine Mal der Petersberger Beschluß des Parteivorsitzenden glatt durch. Ein andermal findet der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Beifall. Schließlich bildet sich sogar ein Kompromiß im Kompromiß, ein Verschnitt zwischen Engholm und Schröder, heraus – obwohl doch der Niedersachse eigentlich nur gegen seinen Kanzlerkandidaten Position beziehen wollte, ohne daß dies als allzu illoyal auffällt: Veto und Brückenschlag in einem.

Läßt man aber einmal das taktische Vielerlei beiseite, so hat der quälende Streit in der SPD sein gutes Recht. Was Wunder, daß gerade die Sozialdemokraten innerlich zerrissen sind – zwischen dem Prinzip und der Praxis. Im Prinzip ist ihnen das Asylrecht besonders heilig, schon aus den Erfahrungen der eigenen Emigranten zur Zeit des "Dritten Reiches". Doch in der Praxis wissen sie zugleich: Es ist gerade ihre traditionelle Stammwählerschaft, die besonders verärgert auf den Asylmißbrauch reagiert und die durchaus für die Parolen der Republikaner anfällig werden könnte. Und wenn die Republik nach rechts rückt, das lehrt die Geschichte, werden Linke und Liberale schnell an die Wand gedrückt.

In der Klemme sitzen sie schon heute. Soll man das Asylrecht und den Artikel 16 des Grundgesetzes um jeden Preis hochhalten, auch wenn der wachsende Zustrom an Bewerbern den Verfassungskonsens im Land ruiniert? Gilt also der alte Rechtssatz: Fiat justitia, pereat mundus – Es geschehe Recht, auch wenn die Welt darüber zugrunde geht? Das ist die eine Frage. Die andere lautet: Kann man dem Zeitgeist verfassungspolitische Konzessionen machen, ohne daß am Ende das ganze Grundgesetz ins Rutschen kommt?

Bei alledem geht es nicht nur ums Asylrecht. In Wirklichkeit kündigt sich, einem Wetterleuchten gleich, die Existenzfrage der europäischen Demokratien an: Wie kann in einer offenen Welt unsere offene Gesellschaft auf Dauer in ihrem Wohlstand und mit ihrem dichtgeknüpften sozialen Netz unverändert überleben – angesichts der Spannungen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen Ost und Ost, und angesichts der Wanderungslawinen, die von diesen Konflikten ausgelöst werden können?

Für das Asylrecht ergeben sich daraus höchst unterschiedliche Konsequenzen je nachdem, ob man konkret vom Heute redet oder, hypothetisch, vom Übermorgen. Worin liegt das aktuelle, worin das potentielle Problem?

Heute haben wir es akut, wie jedermann weiß, mit einem massiven Mißbrauch des Asylrechts zu tun, vor allem in der Bundesrepublik. Wer dem wirkungsvoll zu Leibe rücken will, braucht aber in erster Linie keine Korrektur des Artikels 16, sondern eine ganze Reihe entschlossener praktischer Maßnahmen. Zu denen jedoch sind unsere Politiker entweder nicht fähig oder nicht willens, weil der Prinzipienstreit parteipolitisch und kurzfristig scheinbar ergiebiger ist. (Selbst Sozialdemokraten, die den Artikel 16 aus rein politischen Gründen verändern wollen, räumen unterderhand ein, daß dies in der Praxis nichts bewirkt.)