Von Jens Prüss

DÜSSELDORF. – Das Gerücht geht um in Bonn, die CSU arbeite fieberhaft an einem Papier, in dem wesentliche, seit Jahren brachliegende Probleme der Außen- und Innenpolitik mit einem Schlag gelöst werden sollen. Dabei gehe es vordringlich um die Jugoslawien-Frage und das Asylantenproblem. Der Entwurf ziele darauf ab, die Republikaner noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl aus dem Rennen zu drängen.

Die Grundidee der Mega-Lösung, besagt das Gerücht, sieht so aus: Den vielen Flüchtlingen, die hier um Asyl bitten und die teilweise jahrelang in Lagern und Heimen herumlungern, möge man Gelegenheit zur Bewährung geben. Wer bereit ist, gegen Serbien in den Krieg zu ziehen, erhält, falls er zurückkehrt, sofort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Klaus Kinkel, der sich im Kreis der EG-Außenminister „saublöd“ vorkommt, weil er bei schärferen Militärmaßnahmen nicht mithalten kann, soll auf den CSU-Plan wohlwollend reagiert haben. Man munkelt, auch Engholm wolle dem nicht entgegenstehen, sollte es Volkes Wille sein.

In der Tat, wenn man sich von lästigen ethischen und liberalen Bedenken löst, birgt die kolportierte Idee geradezu geniale Lösungsansätze.

Erstens: Die Debatte, ob deutsche Soldaten zum Kampfeinsatz im Ausland eingesetzt werden dürfen, wäre über Nacht beendet. Die Bundesrepublik besäße eine internationale Eingreiftruppe, die ohne einen einzigen deutschen Soldaten deutsche Politik durchsetzen könnte. Hunderttausende würden sich freiwillig zur Fremdenlegion melden. Denn jeder Ausländer wüßte, wenn er nicht bereit wäre, sein Leben beispielsweise in Bosnien-Herzegowina zu riskieren, würde er sofort abgeschoben. So oder so wären in wenigen Monaten unsere Asylantenheime leer.

Auch würde zweitens die Rüstungsindustrie von dieser Regelung profitieren. Schließlich haben die vielen guten Ausländer aus Somalia, Afghanistan und Asien nur mit deutschen Waffen eine Überlebenschance in Jugoslawien. Wir müssen ihnen gegenüber fair bleiben, allein schon um unser Ansehen in Ausland nicht zu beschädigen.