Von Herbert Stelz

Das riecht doch", empfanden Christian Ude und viele Kollegen im Münchner Stadtparlament. Vor "einer der schwerwiegendsten Entscheidungen der letzten Jahre", so Münchens zweiter Bürgermeister Ude (SPD), wollten sich die Stadträte vom Darmstädter Öko-Institut beraten lassen. Doch die Mitbetreiber des Atommeilers Isar 2 versuchten, den Kommunalpolitikern per einstweiliger Anordnung zu verbieten, den kritischen Wissenschaftlern Einblick in Atom-Verträge zu gewähren. Es roch in der Tat, und zwar faul.

Die bayerische Landeshauptstadt ist der einzige rotgrüne Atomunternehmer der Republik. Sie hält einen Anteil von 25 Prozent an dem rund 100 Kilometer entfernten Atommeiler Isar 2, den sie gemeinsam mit dem Bayernwerk, den Isar-Amper-Werken und der Energieversorgung Ostbayern betreibt. Die "schwerwiegende Entscheidung" betraf die Frage, ob die Stadt zusätzlich zur Uranspaltung nun auch in die umstrittene Plutoniumwirtschaft einsteigt. "Erst mal behaupteten die Stadtwerke", berichtet Ude, "das gehe den Stadtrat gar nichts an." Das sei ein "Geschäft der laufenden Verwaltung, so wie die Bestellung einer Kohlenlieferung". Erst die Regierung von Oberbayern mußte den Stadtparlamentariern ihr Mitspracherecht bestätigen.

Das haben die jetzt mit einem Paukenschlag genutzt. Einstimmig, mit den Stimmen von SPD, CSU, Grünen und FDP, beschloß der für die Stadtwerke zuständige Werkausschuß des Münchner Stadtrats in der vergangenen Woche, die Geheimverträge zur Plutoniumverarbeitung nicht zu unterschreiben. Die Existenz dieser Verträge hatten das ARD-Magazin Monitor und die ZEIT bereits im November vergangenen Jahres enthüllt (siehe ZEIT Nr. 49 vom 29. November 1991). Dabei handelt es sich um

  • einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen den Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen, (EVU) "zur Sicherung und Erhaltung der Plutoniumverarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland",
  • einen Rahmenvertrag zwischen den einzelnen EVU und Siemens "über die Erhaltung und Nutzung der Fertigungsmöglichkeiten für Mischoxid-Brennelemente", die auch Plutonium enthalten,
  • einen Verwaltervertrag, mit dem die EVU Siemens zur Verwaltung ihrer jeweiligen Plutoniummengen beauftragen.

Es geht also um nicht weniger als darum, was mit dem Höllenstoff Plutonium geschieht. Er entsteht zwangsläufig in allen Reaktoren bei der Kernspaltung und wird vor allem in den Wiederaufarbeitungsanlagen von La Hague und Sellafield aus den Brennelementen abgetrennt. Eigentlich sollte das Plutonium den Schnellen Brüter in Kalkar befeuern. Doch wohin mit dem hochgiftigen Spaltstoff nach dem Aus für das Sieben-Milliarden-Projekt am Niederrhein?

Als alternative Verwertung bot Siemens die Fertigung sogenannter Mox-Brennelemente in seiner Plutoniumfabrik in Hanau (früher Alkem) an. Mox steht für Mischoxid, eine Mischung von in der Regel 97 Prozent Uran und 3 Prozent Plutonium. Auf diese Weise soll das Plutonium wiederverwendet und damit zum Beispiel für den Bau von Atombomben unbrauchbar gemacht werden. Die Vertragswerke, von Insidern als "Knebelverträge" zugunsten von Siemens klassifiziert, regeln nicht nur die Verarbeitung des Plutoniums, sondern auch die Verteilung der enormen Mehrkosten, die durch die Mox-Verarbeitung gegenüber der herkömmlichen reinen Urannutzung entstehen. Diese Kosten müssen nämlich weitgehend die einzelnen EVU tragen, letztendlich also jeder einzelne Stromkunde. Wohl darum auch werden die Verträge weiter als hochgeheime Kommandosache behandelt.