Von Thomas Hanke

Ernst blickend verkündete der Kanzler vor den Delegierten des CDU-Parteitages: „Dies ist die Stunde der Wahrheit.“ Doch auf die volle Wahrheit über die beabsichtigten Steuererhöhungen warteten sie vergeblich. Nach Helmut Kohls Auftritt ist eher noch unklarer als vorher, wie die Regierung auf den konjunkturellen Abschwung und die wachsenden Ausgaben für die Vereinigung reagieren will: Kommt es zu Steuererhöhungen schon im nächsten Jahr? Streicht die Koalition den Etatentwurf für 1993 zusammen? Ist ein Haushaltssicherungsgesetz mit Eingriffen in Leistungsgesetze noch zu vermeiden? Weder Kohl noch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble rangen sich zu präzisen Angaben durch, es blieb bei diffusen Andeutungen über „Einnahmeverbesserungen“ und Einsparungen. Wann, wo und wie – das ließen sie offen,

Dabei ist klar, daß es schon im kommenden Jahr Risiken für den Bundeshaushalt gibt, die bislang überhaupt nicht berücksichtigt sind: Nicht nur Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenloch im Etat 1993, auch Haushaltsexperten der Union sehen diese Gefahr. Allein der Bundesanstalt für Arbeit müssen voraussichtlich rund drei Milliarden Mark überwiesen werden – und das dann unter der Voraussetzung, daß die beabsichtigten Einsparungen durch die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes verwirklicht werden. Scheitert die AFG-Novelle im Bundesrat, steigt die Rechnung drastisch.

Gut zwei Milliarden Mark kostet der höhere Grundfreibetrag, den Bonn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den am wenigsten betuchten Steuerzahlern schon im nächsten Jahr einräumen muß. Für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland wird der Bund voraussichtlich noch einmal drei Milliarden zusätzlich ausgeben. Milliarden könnten auch die höheren Hermes-Bürgschaften kosten, die Möllemann durchsetzen will, um den Absatz ostdeutscher Firmen in Rußland zu sichern: Die Beträge müßten direkt wie verlorene Zuschüsse verbucht werden, da das Ausfallrisiko auf der Hand liegt. Unklar ist noch, wieviel von den bestehenden Gewährleistungen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten fällig wird – ein Totalausfall würde knapp sechs Milliarden kosten, nur für die Hälfte ist Vorsorge getroffen.

Dies sind nur die Risiken auf der Ausgabenseite; noch größere Gefahr droht durch das Abkippen der Konjunktur. Die Haushaltsplanung basiert auf einem erwarteten Wirtschaftswachstum von real zweieinhalb Prozent. Doch die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem jüngsten Gutachten nur ein Wachstum von einem Prozent in der Bundesrepublik und gar nur einem halben Punkt in Westdeutschland. Ausdrücklich weisen sie darauf hin, daß dies noch eine optimistische Annahme ist: „Es bedarf auf jeden Fall kräftiger positiver Signale, um das Vertrauen der Wirtschaftssubjekte in die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.“

Die Wachstumsschwäche spüren die öffentlichen Haushalte sofort in der Kasse. Eine Rücknahme des Wachstums um ein Prozent bedeutet für den Staat Mindereinnahmen bei der Steuer von acht Milliarden Mark.

Höhere Ausgaben, geringere Einnahmen – das ist genau die giftige Mischung, vor der Möllemann, aufgeschreckt von seinen Experten, schon im Frühjahr Finanzminister Theo Waigel gewarnt hatte. Doch Waigel wies die Warnung barsch zurück. Jetzt droht Waigels Sparkurs endgültig auf der Strecke zu bleiben, denn so vage Kohls Aussagen über Einnahme Verbesserungen auch sind, eins ist klar: Wenn die Regierung schon jetzt Steuererhöhungen in Aussicht stellt, läßt der Druck zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte nach, wird fraglich, ob der Wunsch der Forschungsinstitute sich verwirklichen läßt: „Die Finanzpolitik muß glaubwürdige Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs ergreifen.“