Von Matthias Naß

Zugegeben: Für den Außenminister eines Landes, in dem Tag für Tag Neonazis Menschen jagen, ist es nicht ganz leicht, in der Ferne auf den Schutz der Freiheitsrechte zu pochen. Aber Klaus Kinkel hat beim Amtsantritt die Menschenrechtspolitik mit Leuchtfarben auf sein Banner geschrieben: "Hier werde ich mich von niemandem übertreffen lassen." An solchen Versprechungen wird er nun gemessen.

Es gibt keinen Grund zu zweifeln, daß er es damit ehrlich meint. Unverblümt hat Kinkel den Amtskollegen aus Ankara und Teheran ins Gewissen geredet. So will er es in dieser Woche auch in Peking halten, beim ersten Besuch eines deutschen Außenministers nach dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989.

Der Gast aus Bonn darf nicht schweigen zum Unrecht in China, auch wenn die Volksrepublik ein entscheidender weltpolitischer Akteur und ein zunehmend interessanter Handelspartner ist. Schließlich sitzen noch immer Hunderte gewaltloser Demonstranten im Gefängnis, viele ohne Anklage und Verfahren; noch immer werden Bürger wegen ihrer politischen Überzeugungen oder ihres Glaubens verfolgt und gefoltert, wird den Tibetern die Selbstbestimmung vorenthalten.

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation verfangen die Ausflüchte derjenigen noch weniger, die einer vermeintlichen Realpolitik stets den Vorrang vor der Menschenrechtspolitik einräumten. Ob der Westen zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber den Diktatoren im Osten nicht zu oft geschwiegen und die Dissidenten nicht allzu ängstlich gemieden hat – das ist längst ein Streitthema über die ideologischen Gräben von einst hinweg.

Heute wächst die Einsicht, daß Menschenrechtsverletzungen nicht allein innere Angelegenheiten von Staaten sind, in die sich die internationale Gemeinschaft nicht einmischen dürfte. Nicht nur für UN-Generalsekretär Butros-Ghali ist "die Zeit absoluter und exklusiver Souveränität" vorbei. Gleichwohl darf eine kluge Außenpolitik nicht nur fragen: Was ist moralisch geboten? Sie muß auch ausloten: Was geht, und was geht nicht? So wäre es töricht, ein Land von der Größe und vom Gewicht Chinas isolieren zu wollen. Ohne Kooperation Pekings ließen sich regionale Konflikte nicht befrieden, wäre die Weitergabe von Atomwaffen nicht zu kontrollieren, gäbe es keinen weltweit zu betreibenden Umweltschutz.

Aber Klaus Kinkel sollte die Mahnung von Per Fischer, Bonns früherem Botschafter in Peking, nicht vergessen: "Angesichts von fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in China zum business as usual zurückzukehren ist blanker Zynismus." Andererseits: Manche Form der Zusammenarbeit kann die Reformkräfte stärken und so helfen, über die wirtschaftliche Modernisierung eine politische Lockerung zu erreichen. Warum ein Land in dem Moment boykottieren, da es sich stärker nach außen öffnet als je zuvor?