Endlich hat der Bundeskanzler den Mut gefunden. Auf dem CDU-Parteitag bereitete Helmut Kohl die Bürger in einer „Stunde der Wahrheit“ darauf vor, daß sie für die deutsche Einheit zusätzliche Opfer bringen müssen. Spätestens 1995, wenn nicht schon früher, sollen die Steuern erhöht werden.

War das jetzt die Stunde, die uns in die nötige Aufbruchstimmung versetzt, damit wir mit einer gemeinsamen „gewaltigen Kraftanstrengung“ die historische Aufgabe der deutschen Einigung auch ökonomisch bewältigen? Immerhin haben wir es ja längst geahnt, daß der Aufbau in den neuen Bundesländern „länger dauern und teurer werden“ wird. Und die meisten Bürger waren sich darüber im klaren, daß die regulären Steuereinnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Riesenlöcher zu stopfen, die durch die Lasten der Einheit in den Staatssäckel gerissen werden.

Die neue Offenheit ist ohne Zweifel lobenswert. Nur eine saubere Diagnose ermöglicht auch die richtige Therapie. Warum sich Kohl aber erst jetzt zu der Erkenntnis durchgerungen hat, bleibt sein Geheimnis. Denn die Erblast der DDR entsteht nicht erst 1995, zu diesem Zeitpunkt wird sie lediglich aus den Schattenhaushalten und Sondertöpfen in die regulären Etats umgebucht. Uns allen wäre ein großes, jetzt unvermeidbares Risiko erspart geblieben, wenn das Eingeständnis früher ausgesprochen und die Schlußfolgerungen früher gezogen worden wären.

Im Konjunkturboom nach der Vereinigung hätten die Steuern ohne schädliche Wirkung erhöht werden können. Nun kommt die Ankündigung neuer Lasten zum denkbar ungünstigsten Zeit-, punkt. Die Konjunktur befindet sich im Abschwung. In einer solchen Situation die Steuern anzuheben oder dies auch nur in Aussicht zu stellen schwächt die Wirtschaft zusätzlich. Allein die absehbare quälende Diskussion darüber, welche Steuer in welchem Ausmaß heraufgesetzt, wer am härtesten getroffen und wer möglichst geschont werden sollte, verunsichert Unternehmen und Konsumenten. Zumindest dieses Risiko hätte durch ein klares Wort des Regierungschefs über Umfang und Art der anvisierten Steuererhöhung vermieden werden können.

Dem irritierten Bürger bleibt da nur noch eine Frage: Wenn die Rede auf dem CDU-Parteitag „die Stunde der Wahrheit“ war – was waren all die Monate vorher? whz

(Siehe auch Seiten 4 und 25)