HAMBURG. – Vor drei Jahren wären Eier und Tomaten geflogen, und eine Diskussion mit dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz hätte im Tumult geendet. Doch nun lauschten achtzig Zuhörerinnen und Zuhörer dem Sozialdemokraten Ernst Uhrlau, der als einziger im Saal des Alternativzentrums Altona Schlips und Kragen trug: Grüne, Alternative, eine Gruppe Marxisten, ein paar Autonome. Die Grün-Alternative Liste (Gal) hatte den obersten Verfassungsschützer eingeladen: „Terror von rechts – die verharmloste Gefahr“ hieß die Veranstaltung.

Elf Tote, 700 Verletzte, 1500 Gewalttaten – das war in den vergangenen neun Monaten die Bilanz des rechten Terrors. Und dieser Terror hat zum ersten Mal die Gegner vergangener Jahre zusammengebracht. „Wir stehen ratlos und bestürzt vor dem Phänomen des rechten Terrors“, sagte Peter Schaar vom Landesvorstand der Gal – daher rühre das Interesse an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Brav wie eine Schulklasse bei der Lehrprobe folgten die Zuhörer Uhrlaus Ausführungen. Rechter Terror gehe weniger von einer organisierten Szene aus; vielmehr entstehe „aus Klein- und Kleinstzusammenhängen spontan eine Art Feierabend- und Wochenendgewalt“. Gerade im Osten sei das Mißtrauen gegen alle Formen politischer Organisation groß – die Missionare der westdeutschen Neonazis blieben erfolglos. „Es ist sozusagen eine autonome Bewegung auf der ganz anderen Seite entstanden“, sagte Uhrlau, und im Saal grummelte es.

Doch Applaus war dem Verfassungsschützer sicher, als er das Versagen der Polizei in Rostock geißelte („Wo blieben die Wasserwerfer?“) und auch die Polizeioberen dort nicht aussparte: „Die haben zwar erhebliche Gehaltssprünge gemacht, das heißt aber nicht, daß sie geeignet sind.“

In Hamburg, so beruhigte Uhrlau, habe der Verfassungsschutz „relativ gut unter Kontrolle, was aus organisierten Zusammenhängen heraus geplant wird“. Neulich erst seien zwölf Ermittlungsverfahren gegen Skins eingeleitet worden, weil sie einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt hatten. Ihnen droht nun eine Anklage wegen „schwerer Brandstiftung“ gemäß Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches. Hat da jemand „Gut!“ gerufen? 129 a, das ist der in den achtziger Jahren eingeführte Gummiparagraph, nach dem Mastensäger und Molotowcocktailwerfer angeklagt werden sollten.

Uhrlaus Auftritt bei der Gal entpuppte sich als Zeichen einer Notgemeinschaft zwischen verunsicherten Linken und staatlicher Gewalt, die nach dem Willen der Diskussionsteilnehmer härter durchgreifen soll: Warum fahren nicht mehr Streifen vor den Flüchtlingsheimen? Können rechte Terroristen nicht besser beobachtet, konsequenter bestraft werden? In der Auseinandersetzung um die Hafenstraße bekamen Gesetzesbrecher die Härte des Staates zu spüren, der nun zögert, mit der gleichen Härte vorzugehen, lautete der Vorwurf.

Und alle im Saal nickten, als Manfred Mahr, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, von allen Bürgern einen „gelebten Verfassungsschutz“ forderte. Alle nickten, als Uhrlau gestand, der Verfassungsschutz sei am Ende, „wenn der Rechtsextremismus die Randbereiche der Gesellschaft verläßt und sich in der Mitte etabliert“. Ungewohnte Gemeinsamkeiten. Ironisch bedankte sich ein Grünen-Mitglied bei Uhrlau: „Gut, daß wir uns mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht durchgesetzt haben. Wir hätten Sie ja gar nicht mehr einladen können.“ Matthias Drobinski