Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann hat seinen Kabinettskollegen Theo Waigel in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Kommentaren zur Finanzpolitik und dem Ruf nach einem Haushaltssicherungsgesetz genervt. Immer wieder nährte der Liberale den Verdacht, die Planung des Finanzministers stehe auf tönernen Füßen. Nun muß Möllemann die Erfahrung machen, daß Waigels Imperium auch zurückschlagen kann: Das Finanzressort wirft dem Wirtschaftsminister vor, durch eigene Versäumnisse die für Deutschland höchst kostspielige russische Devisenknappheit eher zu verschärfen als zu entspannen.

Möllemann rufe immer nur nach neuen Hermes-Bürgschaften, statt sich dafür einzusetzen, die russische Exportkapazität bei Erdöl und Erdgas durch konkrete Projekte zu stärken. Das würde die Devisenerlöse verbessern und Rußland in die Lage versetzen, seinem Schuldendienst eher nachzukommen. Für die Bundesrepublik als Hauptgläubiger der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – 45 bis 50 Prozent der Forderungen des Pariser Klubs entfallen auf Deutschland – hätte das unmittelbar positive Folgen. Allein in diesem Jahr sind Rückstände beim Schuldendienst von rund 600 Millionen Mark aufgelaufen. Doch Möllemann beschränke sich zu sehr darauf, im Fernsehen politische Vokabeln zu verbreiten, statt beim Geschäft der Devisenmobilisierung am Ball zu bleiben.

Möllemanns Haus wehrt den Angriff eher lahm ab: Bei der konkreten Unterstützung stehe das Wirtschaftsministerium an vorderster Front, keinesfalls fordere es immer nur neue Bürgschaften. "Bei der Beratung sind wir ganz dick drin."

Zwischen dem Bund und den Ländern tobt der Kampf um die Neuregelung des Finanzausgleichs, die laut Einigungsvertrag bis 1995 erfolgen muß. Doch allem Getöse zum Trotz bereiten sich die Westländer schon darauf vor, größere finanzielle Leistungen für den Osten zu übernehmen als bislang.

Ein Zitat als Beleg: "Es gibt im Westen Deutschlands für die nächsten Jahre keine Verteilungsspielräume mehr für neue Aufgaben, wenn sie auch noch so notwendig oder wünschenswert erscheinen." Das ist nämlich keine Forderung aus den neuen Ländern nach dem Motto "Aufbau Ost vor Ausbau West", sondern die Feststellung des Nordrhein-Westfalen Heinz Schleußer, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder. Die Leistungen für die neuen Länder dürften nicht mehr durch wachsende Verschuldung aller Ebenen des Staates finanziert werden, die zusammen 1995 voraussichtlich eine halbe Milliarde Mark an Zinsen zahlen müßten – täglich! Daraus schließt der Sozialdemokrat: "Wir werden automatisch auf dem Weg zum ‚schlanken Staat‘ sein, ob wir das wollen oder nicht." Schleußer will nicht nur wie seine Kollegin Heide Simonis aus Schleswig-Holstein durch Privatisierung staatliche Ausgaben vermeiden. Er greift auch eine Idee auf, die Waigel als "Angebot des Bundes für ein föderales Konsolidierungsprogramm" bezeichnet: Einsparungen durch Verringerung oder Abschaffung von Standards, die für Länder und Kommunen kostentreibend wirken. Schleußer sarkastisch: "Seit ich den Verfasser des Kinderspielplatzgesetzes getroffen habe, weiß ich, daß wir nicht für alles und jedes gesetzliche Normen formulieren können." Waigels Sparappelle scheinen bei den SPD-Länderfinanzministern auf fruchtbareren Boden zu fallen als im eigenen Haus: Da zerbrechen sich die Experten noch den Kopf über die "niedrigen Standards". Eine Maßnahme haben sie aber schon im Visier: die flächendeckende Kinderbetreuung, die als soziale Begleitung der Reform des Paragraphen 218 beschlossen wurde.

Wie leicht sich beim Bund in manchen Fällen sparen läßt, zeigt der Fall Treuhand: Erst nachdem der CDU-Abgeordnete Adolf Roth darauf drängte, wurden in diesem Jahr mit dem Kreditaufnahmegesetz die Haftung des Bundes für die Treuhand garantiert und die Bedingungen für die Begebung von Anleihen mit der besten Bonitätsstufe gesichert. Vorher finanzierte sich die Berliner Anstalt durch teure Bankkredite. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Rudi Walther, hat die Mehrkosten geschätzt, die dadurch entstanden sind: rund 500 Millionen Mark jährlich.

Thomas Hanke