Die Mahnung aus dem Economist könnte als Kommentar zum finanzpolitischen Durcheinander in Bonn geschrieben sein: "Wenn wir die Sprache verludern lassen, die Währung, in der wir Ideen austauschen, ist das gefährlich und schwer rückgängig zu machen." Diese Erfahrung macht jetzt die Bundesregierung: Erst ließ sie die sprachliche Klarheit fahren, überwucherte sie mit freiwilligen Zwangsanleihen, unfreiwilligen Einnahmeverbesserungen und sozialistischen Erblasten, und nun hat sie Mühe, die Orientierung im selbstgeschaffenen Dschungel wiederzufinden.

Nach einer chaotischen Diskussion über Ausgabenwünsche, Kürzungsvorschläge und Überlegungen für Steuererhöhungen hat die Koalition sich auf erste Einsparungen verständigt und die Konsequenzen aus der Konjunkturflaute gezogen: Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr sechs Milliarden höher ausfallen als geplant. Ob das reicht, muß sich erst noch zeigen – der reale Finanzbedarf könnte noch größer werden. In den Etatentwurf für 1993 werden Ausgaben von ebenfalls sechs Milliarden aufgenommen, die noch nicht berücksichtigt waren. Zum Ausgleich gibt es im gleichen Umfang Kürzungen und Minderausgaben.

Doch damit sind die Hausaufgaben bei weitem noch nicht erledigt. Auf ihrem Bundesparteitag hatte die CDU energische Einsparungen angekündigt, die alle absehbaren Risiken im Haushaltsentwurf für 1993 auffangen sollen, soweit sie nicht auf den konjunkturellen Abschwung zurückgehen. Doch zu diesem Kraftakt, den auch Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann gefordert hatte, hat die Koalition sich noch nicht durchgerungen. Die Regierung blendet trotz des Sparpaketes einen Teil der Risiken erst einmal aus: Nach Möllemanns Rechnung fehlt auch jetzt noch ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe im Etat, der für die neuen Länder erforderlich ist. Egal, wie hoch er genau ist: Ein Nachtragshaushalt ist unvermeidlich. Er wird voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet, mit schmerzlicheren Eingriffen, als sie jetzt erfolgen.

Einen Zusatzetat anzuvisieren, noch ehe das eigentliche Budget verabschiedet ist, widerspricht dem Haushaltsrecht. Doch die Regierung hat keine andere Wahl mehr. Zu lange hat Finanzminister Theo Waigel an der These festgehalten, sein Etatentwurf biete keine offenen Flanken. Nun kann er nicht alle Zusatzausgaben berücksichtigen, weil ihm die Zeit davonläuft: Nächste Woche berat der Haushaltsausschuß des Bundestages abschließend den Etat für 1993. Bis dahin lassen sich Sparmaßnahmen, die Eingriffe in Gesetze erfordern, nicht mehr auf den Weg bringen.

Die Regierung hat das Glück, daß sie ihre eingeschränkte finanzpolitische Handlungsfähigkeit als Rücksichtnahme auf den angestrebten Solidarpakt darstellen kann. Es leuchtet sogar ein, daß man nicht eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und der Opposition anstreben und sie gleichzeitig mit sozialpolitischen Tiefschlägen attackieren kann. Wo Sparmaßnahmen möglicherweise an die Substanz gehen, muß das Einvernehmen mit den Vertretern der Arbeitnehmer gesucht werden, ehe eine Entscheidung erfolgt – andernfalls kann der Kanzler seinen Sozialpakt vergessen. Nur: Eine Entschuldigung für eigene Versäumnisse in der Finanzpolitik ist das nicht. Thomas Hanke