Von Klaus Hartung

Potsdam

Die Ampel hing über dem Rednerpult. Wie sie früher auf einer Potsdamer Kreuzung den Verkehr regelte, so begleitete ihr Grün-Gelb-Rot-Takt die Redner am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Sonderparteitag in Senftenberg. Das tat sie mit allerhöchstem Segen. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte keine Bedenken, nach dem Rücktritt der Bildungsministerin Marianne Birthler vom Bündnis 90 ein derart drastisches Symbol für die Potsdamer Koalition aufhängen zu lassen: "Na klar, jetzt erst recht."

Aber die Redner auf dem Parteitag ließen sich von dieser Ampel überhaupt nicht mahnen. Sie wollten politische Einbahnstraßen. Erst wurden Stephan Hilsberg und Markus Meckel nach ihrer durchaus abgewogenen Kritik an Manfred Stolpe förmlich vom Podium hinweggebuht. Dann starteten die Delegierten mit Vollgas durch, als die Ampel unübersehbar Rot signalisierte: Sie lehnten die von den Koalitionspartnern gewünschte Direktwahl aller brandenburgischen Bürgermeister rundheraus ab. Damit desavouierten sie nicht nur die Parteiführung. Sie ermöglichten vielmehr etwas, was selbst der Rücktritt von Marianne Birthler und der ganze Stasi-Streit um den Ministerpräsidenten nicht hatte bewirken können – das drohende Ende der Ampelkoalition.

"Tragisch" nennt Siegfried Lietzmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Situation. Und Günter Nooke, sein Partner vom Bündnis 90: "Zum ersten Mal muß ich sagen: Es ist richtig ernst." Aus der SPD-Fraktion hört man die Prognose: "Im Koalitionsausschuß werden wir uns noch einmal tief in die Augen schauen und sagen: Das war’s!" Die Bitterkeit darüber, daß man sich jetzt in einer Sackgasse festgefahren hat, ist groß – fast so groß wie die Angst vor dem Unverständnis der Bürger über ein solches Ende jener Koalition, die sich bisher bei allen Sachfragen als kompromißfähig erwiesen hatte. Kann man in diesen ostdeutschen Krisenzeiten die Brandenburger mit Demokratieprinzipien behelligen? Darf wegen achtzig Bürgermeisterämtern der Erfolg der Landesregierung verspielt werden?

Das Votum des SPD-Sonderparteitages greift frontal einen Koalitionskompromiß an. Daß Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister künftig direkt gewählt werden sollten, war für die Ampelkoalition in ihrer euphorischen Anfangsphase vor zwei Jahren so selbstverständlich, daß keine der Parteien dies im Koalitionsvertrag festschrieb. Verständlich, daß jetzt die Abgeordneten von Bündnis 90 und der FDP diese politische Naivität bitter bereuen.

Der Koalitionsstil in Potsdam ist rüde geworden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler dachte nicht daran, nach dem Konfrontationssignal von Senftenberg zunächst mit den Koalitionspartnern zu sprechen. Statt dessen schwörte er selbst die SPD-Fraktion auf die harte Linie ein. FDP und Bündnis 90 mühen sich dennoch, ultimative Formulierungen zu vermeiden – und wollen so das Regierungsbündnis retten. Natürlich zitiert Günter Nooke den Satz des Ministerpräsidenten: "Stolpe ist nur zu haben mit dieser Koalition." Doch in solchen Appellen sieht der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche keinen Sinn mehr: "Es gibt kein Politikmanagement." Voller "Groll und ohnmächtiger Haßgefühle" sieht er seine Parteifreunde an der Realität vorbeiwirtschaften. "Sie tun so, als ob das Kind noch am Brunnenrand turnt, während es längst schon reingefallen ist."