Von Uwe Jean Heuser

Langsam wird es eng: Dieser Tage begründen die obersten deutschen Richter ihr Ende Juni gefälltes Urteil, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert. In den Ämtern lagern zigtausend Anträge, über die dann entschieden werden muß. Derweil tragen die Koalitionäre in Bonn noch ihre Grabenkämpfe aus.

Fast allen Beteiligten ist mittlerweile klar: Der Gesetzgeber wird die Umwandlungswelle eindämmen; denn der Druck aus den großen Parteien wächst. Doch während die Bonner noch taktieren, haben die ersten Wohnungsbesitzer das lukrative Plazet zur Umwandlung schon in der Tasche. Und solange die Rechtsunsicherheit währt, werden sich alle betroffenen Mieter noch sorgen müssen. Vor allem in den Großstädten lastet ein großer Druck auf ihnen. Dort ist der Wohnungsmangel am schärfsten, andere und dazu noch bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden.

"Ich bin mit den Jahren abgestumpft", sagt Achim Woerns vom unabhängigen Hamburger Verein Mieter helfen Mietern. Aber jetzt leidet er doch wieder mit: "Unter Tränen fragen die Leute, wo sie denn nun hin sollen." Diese Mieter hätten den Teufelskreis von drohender Kündigung und Absturz in die Obdachlosigkeit stets vor Augen. Obwohl die Vermieter noch fünf Jahre nach der Genehmigung nicht kündigen dürfen, müßten die Leute sofort anfangen zu suchen: "Die können sich nicht zurücklehnen, die Unruhe ist sofort da."

Seitdem die Karlsruher Richter gegen die alte, restriktive Genehmigungspraxis geurteilt haben, hat eine Flut neuer Umwandlungsanträge eingesetzt. Allein in München stauen sich schon mehr als 5000 Anträge – "Tendenz steigend", wie der zuständige Referent im bayerischen Innenministerium, Wolfgang Kupfahl, erklärt. In Düsseldorf verlangten schon in den ersten beiden Augustwochen 407 Vermieter die Genehmigung. Im ganzen August 1991 waren nur 77 Anträge eingegangen – stolze Wachstumsraten, auch wenn die ersten Horrorschätzungen des Deutschen Mieterbundes wohl nicht erreicht werden.

"Das Ganze könnte schon längst geregelt sein", ärgert sich Achim Dahlheimer vom nordrheinwestfälischen Bauministerium. In der Tat legen die SPD-Bundesländer schon seit Monaten einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen auf den Tisch. Auch der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietmar Kansy mahnt schon lange, die Koalition müsse handeln, Parteifreunde aus den Kommunen wie der Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen oder sein Stuttgarter Kollege Manfred Rommel forderten lautstark das gleiche; ebenso legte sich Bayerns für den Wohnungsbau zuständiger Innenminister Edmund Stoiber (CSU) ins Zeug. Doch an der entscheidenden Stelle sitzen zwei Freidemokratinnen: Bauministerin Irmgard Schwaetzer und ihre Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eifrig unterstützt von den Ordnungspolitikern in der FDP haben sie auf Zeit gespielt.

Im Jahr 1990 hatte die Regierung die Frist bis zur möglichen Kündigung in den vom Wohnungsmangel besonders betroffenen Regionen auf fünf Jahre heraufgesetzt. Zusammen mit dem Sonderschutz für Härtefälle reiche das aus, sagten die beiden. Am liebsten würden sie sich darauf beschränken, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären, anstatt die Investoren mit neuen Gesetzen zu bremsen. Elke Schicktanz, Sprecherin des Bauministeriums, verweist auf das grundlegende Dilemma: "Psychischer Druck auf die Mieter läßt sich nicht vermeiden, wenn man günstige Rahmenbedingungen für Investoren schaffen will." Selbst wenn ein neues Gesetz die objektiven Bedingungen kaum ändere, setze es ein für Investoren abschreckendes Zeichen und gefährde auch den Neubau von Wohnungen.