Von Fritz Vorholz

Für Willfried Horstmann wird ein Traum wahr. Monatelang blieb dem Kommunalpolitiker aus Stendal – er ist in der altmärkischen Kreisstadt Direktor der Stadtwerke – nichts als hoffen und streiten. Nun rücken die Früchte seiner Ausdauer in greifbare Nähe: die Hoheit über die kommunale Energieversorgung – und damit nicht nur bares Geld für seine Stadtwerke, sondern auch weniger Umweltschmutz für Stendals Bürger. "Hochzufrieden" sei er, sagt Horstmann.

Mit Horstmann schöpfen Kommunalpolitiker aus weiteren 163 Städten und Gemeinden Hoffnung, sich aus den Klauen der mächtigen westdeutschen Stromwirtschaft befreien zu können. Der Grund: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in der vergangenen Woche auf unerwartete Weise in den Stromstreit zwischen Ostkommunen und Westkonzernen eingemischt. Die Überraschung war perfekt, als die Richter nach einem langen Verhandlungstag einen Vergleich zwischen den Kontrahenten vorschlugen. Danach sollen die Kommunen die örtlichen Elektroleitungen, Transformatoren und Kraftwerke erhalten und im Gegenzug die fünfzehn regionalen Stromunternehmen ganz den Westkonzernen überlassen. Im Klartext: Politisch wertlose Minderheitsbeteiligungen würden so eingetauscht gegen das energiepolitische Sagen vor Ort – und genau dafür haben die Kommunen seit zwei Jahren gestritten. Kein Wunder, daß nach Auffassung des Marburger Rechtsanwalts Peter Becker, er vertritt die Mehrheit der Kommunen, sich nun "eine friedliche Beilegung des Konfliktes ohne Sieger und Besiegte" abzeichnet.

Jetzt endlich könnte Willfried Horstmann damit beginnen, seine Pläne zu verwirklichen, könnte mit dem Bau des schon lange geplanten Heizkraftwerks starten, das Stendals Bürger kostengünstig mit Strom und Fernwärme versorgen soll. Das freilich setzt voraus, daß sich auch die Bonner Bundesregierung und die Stromkonzerne mit dem Kompromißvorschlag der Verfassungsrichter anfreunden. Bonn sanktionierte nämlich im deutsch-deutschen Einigungsvertrag den elektrischen Durchgriff der Westkonzerne bis zur letzten Steckdose und muß sich nun entscheiden, ob der Streit darüber mit den Ostkommunen weiter vor Gericht ausgetragen wird oder ob die Hürden für die dringend notwendigen Investitionen in der ostdeutschen Stromwirtschaft fallen und der Elektro-Krimi endlich ein Ende hat.

Angefangen hatte der Poker um den ostdeutschen Strommarkt bereits am 22. August 1990. Damals hatten die drei westdeutschen Stromgiganten RWE, PreussenElektra und Bayernwerk mit der Berliner Treuhandanstalt und dem von der Volkskammer als Stasi-Gehilfen enttarnten früheren DDR-Energieminister Karl-Hermann Steinberg jene berüchtigten Stromverträge ausgehandelt, die ihnen und fünf weiteren westdeutschen Energieversorgern das Strommonopol in Deutschlands Osten sichern sollten. Danach hielten die großen drei, mittlerweile fürs Ostgeschäft in der Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft (Veag) vereint, nicht nur die Mehrheitsbeteiligung an den Großkraftwerken und Überlandleitungen der früheren DDR. Zusammen mit den fünf kleineren Partnern sicherten sich die Elektroriesen auch die Mehrheit an den fünfzehn regionalen Energieversorgungsunternehmen und sorgten dafür, daß diese mindestens siebzig Prozent ihres Strombedarfs bei der Veag einkaufen müssen – ein komfortables Strommonopol, das mit der Warnung vor der bevorstehenden Winterkälte gegen alle Bedenken durchgeboxt wurde.

Die Kommunen gingen bei diesem unter Ausschluß der Öffentlichkeit vereinbarten Deal leer aus, obwohl ihnen laut DDR-Kommunalverfassung und nach dem DDR-Kommunalvermögensgesetz die örtlichen Energieanlagen zugestanden hätten. Auch die Bonner Unterhändler des deutsch-deutschen Einigungsvertrages bemerkten diese Ungereimtheit und ergänzten das Vertragswerk um eine Regelung, wonach den Kommunen lediglich noch eine 49prozentige Kapitalbeteiligung an den Regionalversorgern zusteht.

In seinem Buch über den Einigungsvertrag ("Der Vertrag: Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte") schildert Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, heute Chef der Bonner Unionsfraktion, wie selbst die Bundesregierung von den Stromgiganten unter Druck gesetzt wurde. Der Stromvertrag, "im Detail uns allen unbekannt", habe sogar bei Kanzler Helmut Kohl Unbehagen hervorgerufen. Doch die Konzerne verstanden es, ihre Interessen wirksam zu artikulieren: "Wir konnten es drehen und wenden, wie wir wollten – ohne die Konzerne würde es im bevorstehenden Winter ziemlich kalt werden in den neuen Ländern", schreibt Schäuble. Immerhin beauftragte Kohl den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dieter von Würzen, für "Nachbesserungen zugunsten der Kommunen" zu sorgen. Doch von Würzen – Klüngel über Klüngel: neben seinem Bonner Job auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bayernwerk AG – wollte oder konnte das Los der Ostkommunen nicht wirklich verbessern. Sie blieben den Strommonopolisten ausgeliefert. Erst als die Elektrogiganten bemerkten, auf welch brüchigem juristischen Fundament sie sich bewegten, boten sie manchen Städten Kooperationen mit Stadtwerken an – "äußerst nachteilige Zwangsehen", wie der Verwaltungsjurist Peter Becker meint.

Tatsächlich hatten die Kommunalpolitiker zwischen Elbe und Oder von ihren Westkollegen mittlerweile gelernt, daß mit Stadtwerken und kommunalem Stromverkauf gutes Geld verdient werden kann. Die Ostkommunen haben aber nicht nur dieses Geld dringend nötig, sie können auch gleichzeitig für weniger Umweltverschmutzung sorgen, wenn sie die richtige Energieversorgung betreiben. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Viele Städte im Osten verfügen über Fernwärmenetze, die aber bisher unwirtschaftlich durch reine Heizwerke mit Wärme beschickt werden. Rüstet man diese von Kritikern als "ökologische Dinosaurier" bezeichneten Anlagen zu Heizkraftwerken um, wären zwei Ziele gleichzeitig erreicht: Erstens würde die Umwelt weniger belastet, und zweitens ist die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung unschlagbar billig. Das Interesse der Kommunen, den so erzeugten Strom auch absetzen zu können, kollidiert allerdings mit den Absatzinteressen der großen Stromkonzerne – und dieser Poker um Marktanteile ist der Kern des ostdeutschen Stromstreits. Die Folge: Weil wegen der ungeklärten Rechtslage keiner der Kontrahenten seinen zukünftigen Geschäftsbereich überschauen konnte, befehdeten sie sich gegenseitig mit dem Vorwurf, dringend notwendige Investitionen zu blockieren.

Erhalten die Gemeinden freilich die kommunalen Stromnetze, könnten sie endlich eine Energiepolitik ganz nach ihrem Geschmack machen. Größere Städte würden dann selbst Strom erzeugen und verkaufen, kleinere Gemeinden könnten gemeinsam ein Stadtwerk gründen und ihre Energieanlagen an einen der regionalen Stromversorger verpachten und auf diese Weise nicht nur Konzessionsgebühren, sondern auch Pachtgebühren kassieren. Die westdeutschen Stromriesen wären dadurch keineswegs vom Markt verdrängt. Als Geschäftspartner mit Know-how und als Stromlieferanten der Ostkommunen wären sie weiterhin gefragt – wenngleich sich ihre Macht und ihre Marktanteile verringern würden.

Das stört die Energieriesen. Nicht zuletzt deshalb, weil durch preisgünstigen kommunalen Strom aus Heizkraftwerken auch ihre Strompreise unter Druck geraten könnten, vermutet Anwalt Becker. Die Erzeugungspreise aus solchen Anlagen liegen nämlich pro Kilowattstunde um etwa fünf Pfennig niedriger als die Bezugspreise, die die großen Stromversorger von den Stadtwerken verlangen.

Obwohl die Stromgiganten über den Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter Gesprächsbereitschaft signalisieren, wäre es deshalb ganz unwahrscheinlich, wenn sie mit Bonn nicht weiter pokern würden. Dabei geht es dann um zweierlei: zum einen um den Preis für den Stromdeal vom August 1990, zum anderen darum, wer für die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere zahlt. Bei aller Sorge um die Existenzprobleme der Braunkohlewirtschaft im Osten fehlt nämlich bis heute eine Altlastenregelung.

Gleichwohl: Die Bonner Regierung will nun den Ostgemeinden zur Seite stehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans Peter Schmitz, hält den Vorschlag des Verfassungsgerichtes für eine "vernunftorientierte Lösung", und auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff rät der Regierung zur Zustimmung. Die Entschlossenheit muß noch bis zum 16. November währen. Dann läuft die vom Verfassungsgericht gesetzte Bedenkfrist ab.