Tatsächlich hatten die Kommunalpolitiker zwischen Elbe und Oder von ihren Westkollegen mittlerweile gelernt, daß mit Stadtwerken und kommunalem Stromverkauf gutes Geld verdient werden kann. Die Ostkommunen haben aber nicht nur dieses Geld dringend nötig, sie können auch gleichzeitig für weniger Umweltverschmutzung sorgen, wenn sie die richtige Energieversorgung betreiben. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Viele Städte im Osten verfügen über Fernwärmenetze, die aber bisher unwirtschaftlich durch reine Heizwerke mit Wärme beschickt werden. Rüstet man diese von Kritikern als "ökologische Dinosaurier" bezeichneten Anlagen zu Heizkraftwerken um, wären zwei Ziele gleichzeitig erreicht: Erstens würde die Umwelt weniger belastet, und zweitens ist die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung unschlagbar billig. Das Interesse der Kommunen, den so erzeugten Strom auch absetzen zu können, kollidiert allerdings mit den Absatzinteressen der großen Stromkonzerne – und dieser Poker um Marktanteile ist der Kern des ostdeutschen Stromstreits. Die Folge: Weil wegen der ungeklärten Rechtslage keiner der Kontrahenten seinen zukünftigen Geschäftsbereich überschauen konnte, befehdeten sie sich gegenseitig mit dem Vorwurf, dringend notwendige Investitionen zu blockieren.

Erhalten die Gemeinden freilich die kommunalen Stromnetze, könnten sie endlich eine Energiepolitik ganz nach ihrem Geschmack machen. Größere Städte würden dann selbst Strom erzeugen und verkaufen, kleinere Gemeinden könnten gemeinsam ein Stadtwerk gründen und ihre Energieanlagen an einen der regionalen Stromversorger verpachten und auf diese Weise nicht nur Konzessionsgebühren, sondern auch Pachtgebühren kassieren. Die westdeutschen Stromriesen wären dadurch keineswegs vom Markt verdrängt. Als Geschäftspartner mit Know-how und als Stromlieferanten der Ostkommunen wären sie weiterhin gefragt – wenngleich sich ihre Macht und ihre Marktanteile verringern würden.

Das stört die Energieriesen. Nicht zuletzt deshalb, weil durch preisgünstigen kommunalen Strom aus Heizkraftwerken auch ihre Strompreise unter Druck geraten könnten, vermutet Anwalt Becker. Die Erzeugungspreise aus solchen Anlagen liegen nämlich pro Kilowattstunde um etwa fünf Pfennig niedriger als die Bezugspreise, die die großen Stromversorger von den Stadtwerken verlangen.

Obwohl die Stromgiganten über den Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter Gesprächsbereitschaft signalisieren, wäre es deshalb ganz unwahrscheinlich, wenn sie mit Bonn nicht weiter pokern würden. Dabei geht es dann um zweierlei: zum einen um den Preis für den Stromdeal vom August 1990, zum anderen darum, wer für die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere zahlt. Bei aller Sorge um die Existenzprobleme der Braunkohlewirtschaft im Osten fehlt nämlich bis heute eine Altlastenregelung.

Gleichwohl: Die Bonner Regierung will nun den Ostgemeinden zur Seite stehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans Peter Schmitz, hält den Vorschlag des Verfassungsgerichtes für eine "vernunftorientierte Lösung", und auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff rät der Regierung zur Zustimmung. Die Entschlossenheit muß noch bis zum 16. November währen. Dann läuft die vom Verfassungsgericht gesetzte Bedenkfrist ab.