Dies ist nicht nur trickreich, sondern schlicht die Unwahrheit. Dem deutschen Autofahrer wird wieder einmal erzählt, er müsse leider bald mit Autobahngebühren rechnen, weil Brüssel das verlange. Begründung: Die EG-Kommission stimme einer Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen nur dann zu, wenn sie auch auf Personenwagen erhoben werde. Die Wahrheit ist: Brüssel würde sich dem nicht widersetzen, ein solches Junktim hat es aber nie aufgestellt.

Über Sinn und Unsinn einer Gebühr für Brummis läßt sich trefflich streiten, da ist Brüssel dem deutschen Verlangen weit entgegengekommen. Führt Bonn jedoch eine Pkw-Vignette ein, ist das ein rein fiskalischer Akt. Er hat nichts mit Wettbewerbsgleichheit oder mit Beteiligung an den tatsächlich entstehenden Wegekosten zu tun, sondern soll einfach die Kassen füllen. Einige Milliarden Mark im Jahr, an den Straßenbau zweckgebunden, reichen allemal für ein paar Kilometer neue Autobahnen. Nur: Das zu sagen, sind unsere Verkehrspolitiker zu feige. Sie lenken lieber den Unmut der Autofahrer auf Brüssel. smi