Von Wolfgang Hoffmann

Nächste Woche will der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages einen Schlußstrich unter eine umrühmliche Affäre ziehen. Sie hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Auf der Tagesordnung der Haushälter stehen finanzielle Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe bei der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA), einem Ableger der bekannten Otto Benecke Stiftung (OBS), die wiederum ein Zögling des Ministeriums für Frauen und Jugend (BMFJ) ist.

Von dem noch geheimgehaltenen Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofes hängt ab, ob die Affäre in aller Stille beerdigt wird, wie das die Regierungskoalition wünscht, oder erst nach Abrechnung aller aufgedeckten Missetaten, wie das die SPD-Abgeordnete Konstanze Wegner fordert. Aus gutem Grund vermutet die Abgeordnete nämlich, die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten seien nur "die Spitze eines Eisbergs" im trüben Gewässer staatlicher Subventionen. "Es muß aufgeklärt werden, weshalb solche Mißstände überhaupt möglich waren, damit wir künftig wissen, was uns erwarten kann", so die Parlamentarierin.

Die Otto Benecke Stiftung wurde in den sechziger Jahren als rechter Ableger des damals zunehmend nach links abgedrifteten VDS gegründet. Prominente Mitbegründer, Spitzenmitglieder und Sponsoren waren und sind bis heute unter anderem Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen, der Industriemanager Manfred Lennings und Bundestagsvizepräsident Dieter-Julius Cronenberg. Zweck und Ziel der OBS war, "die internationale Zusammenarbeit zur Überwindung sozialer Barrieren und weltanschaulicher Konflikte zu unterstützen und dazu beizutragen, daß der von ihr geförderte Personenkreis später Verantwortung in den gesellschaftlichen Institutionen übernimmt". Als typisches Kind des Kalten Krieges widmete die OBS ihre Sprach- und Ausbildungsförderung vorzugsweise politisch verfolgten Akademikern. Erst später kamen Aussiedler aus dem Osten als neue Klientel dazu.

Mit einer Stiftung hatte die OBS freilich nie mehr als nur den Namen gemein. Die OBS ist ein ganz normaler "eingetragener Verein". Doch sie hat es häufig unterlassen, ihrem Namen den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz e. V. (eingetragener Verein) hinzuzufügen. Dadurch konnten die OBS-Adressaten doch stets guten Glaubens von einer echten Stiftung ausgehen. Gemessen an den Zuwendungen der Bonner Geldgeber, gehörte die Otto Benecke Stiftung tatsächlich auch zu den feineren Adressen in der Republik. 1991 flössen rund 250 Millionen Mark in ihre Kassen. Insgesamt hat die OBS bis heute mehr als eine Milliarde Mark kassiert.

Für den weitaus größten Teil der Mittel fungierte die OBS mit ihren etwa 300 Beschäftigten allerdings nur als eine Art Durchlauferhitzer. Endstation von mehr als zwei Dritteln der Gelder war die Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung, die mit ihren 1350 Beschäftigten die eigentlichen OBS-Aktivitäten als Subunternehmen abwickelte. Notwendig war diese Arbeitsteilung zwar nicht, sie erfüllte jedoch einen Zweck: ein Abschirmen gegenüber dem Bundesrechnungshof (BRH). Der hat nämlich nur das Recht, beim unmittelbaren Zuwendungsempfänger des Bundes nachzuprüfen, ob die Mittel im Einklang mit dem Haushaltsrecht verwendet werden. Wird ein Dritter eingeschaltet, hat der Rechnungshof keinen Zugang mehr zu dessen Büchern.

Den staatlichen Prüfern blieb lange verborgen, daß die Mutter OBS ihrer Tochter GFBA eine Monopolstellung einräumte. Statt die von der OBS finanzierten Sprachkurse auszuschreiben und nach Wettbewerbskriterien zu vergeben, wurden Aufträge und Geld der Tochter zugeschanzt.