Von Gunter Hofmann

Bonn

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl im Herbst 1994 wird bereits die erste Schlacht um die künftige Machtverteilung geschlagen. Vordergründig ist die Rede davon, wie man das Asylrecht der veränderten Problemlage anpassen und wie man die Vereinigungsfolgen finanzieren könnte, aber gemeint ist viel mehr.

Wie man es auch wendet, das Kanzlerwort vom Staatsnotstand, von Johannes Gerster als "sozialer Notstand" umschrieben, von Edmund Stoiber sofort begeistert zugespitzt als "Ausloten" des Grundgesetzes, ist unscharf und soll es auch sein. Es deutet an, daß daran gedacht wird, einen Kompromiß mit der SPD in der Sache gar nicht mehr ernsthaft zu suchen. "Wir brauchen sie nicht unbedingt!" heißt die harmlose Deutung. Wir könnten die Opposition bis 1994 "vorführen"! lautet die gefährlichere Variante.

Machtversessenheit mag für das, was Helmut Kohl umtreibt, nicht das richtige Wort sein. Sicherlich hat er Angst vor überbordenden Emotionen in seiner Partei. Die Regierung hat eben zu lange schlicht nicht regiert. Aber noch mehr plagt ihn offensichtlich die Angst vor dem Machtverlust. Das gilt auch für seine Partei, die deshalb zu fast allem schweigt, es gilt noch mehr für die CSU.

Die CDU muß sich darauf einrichten, von einer 48-Prozent-Partei abzuschmelzen auf eine Partei, die maximal 38 Prozent erzielen kann. Das läßt es ungewiß werden, mit wem (und ob) sie künftig überhaupt noch regieren kann. Zudem kann sie nicht einmal mehr wissen, ob ihr die CSU als Koalitionspartner in Bonn noch im Jahr 1994 erhalten bleibt. Die Christlich-Sozialen müssen nämlich ernsthaft befürchten, daß sie ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Bayern verlieren. Die Münchner Abendzeitung berichtete jüngst über eine Umfrage, derzufolge die "Republikaner" derzeit 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen in Bayern bekommen würden. Die CSU zittert, die CDU freilich auch.

Ob es nun im Kanzleramt eine Planskizze für die Machterhaltung im Jahre 1994 gibt oder nur ein hilfloses Herumtasten, am Ende kommt bei der Bonner Astrologie das Gleiche heraus: Helmut Kohl möchte jedenfalls die kleine Koalition mit der FDP (und mit der CSU) retten. Und um. jeden Preis will er eine Große Koalition verhindern, die ein Bündnis ohne ihn wäre.