"Alles drängte nach milden Strafen" – aber: nach Strafe. Mit diesem Argument verwarf der Bundesgerichtshof in Berlin die Revision im zweiten Mauerschützenprozeß. Das Urteil beeinflußt alle Verfahren, in denen es um Tötungen an der früheren innerdeutschen Grenze geht – also auch für den Prozeß gegen Honecker & Co. Denn die Todesschüsse waren strafbar.

Die Richter entschieden: Das Grenzgesetz der DDR, das den Schußwaffengebrauch regelte, war so, wie es ausgelegt wurde, "unwirksam, weil es gegen höheres Recht verstieß, das Recht auf Leben". Das hätten die Schützen trotz aller Indoktrinierung ebenso erkennen müssen wie auch, daß ihnen "rechtswidriges Tun" befohlen wurde. Dadurch seien sie aber "in gewisser Weise auch Opfer". Die DDR habe "in unerträglicher Weise gegen die allgemein anerkannten ... Menschenrechte auf Leben und Freizügigkeit verstoßen".

Das klingt eindeutig. Doch in der juristischen Debatte finden sich auch andere Meinungen, die kaum weniger einleuchten. Am Ende werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber entscheiden müssen. rf