Von Robert Leicht

In der Tat – und keiner kann es bestreiten: Wir leben in einem Staatsnotstand. Wenn bei uns seit zehn Wochen Nacht für Nacht Gewalt gegen Menschen geübt wird, wenn Brandflaschen in Wohnheime geschleudert werden und wenn sich der Staat gegenüber diesem Terrorismus immer noch als hilflos erweist, dann ist wahrlich Not am Mann. Angesichts dieser seuchenartigen Ausbreitung militanter Aggressivität von Ausländerfeindlichkeit zu sprechen heißt, unbewußt die Erklärung mit einer Verharmlosung zu verbinden. Hier geht es um nackte Menschenfeindlichkeit, und dieser Straßenkrieg richtet sich nicht allein gegen Ausländer, sondern auch gegen unser Verständnis von Recht und Zivilisation.

Höchste Zeit also, dies mit allem Nachdruck zu manifestieren. Die für diesen Sonntag geplante Demonstration in Berlin kommt zu spät, aber immerhin: Sie kommt. Und daß sie jetzt am Vorabend eines doppelten Jahrestages stattfindet, in der Erinnerung sowohl an die Reichspogromnacht von 1938 als auch an den Mauerfall von 1989, muß uns allen als besondere Warnung dienen: Wer das Glück der Befreiung und der Einigung schnell verspielen will, braucht nur mit den alten Übeln neuerlich anzufangen.

Doch wurde die Berliner Demonstration von vornherein mit schweren Hypotheken belastet. Zweierlei könnte eine solche Kundgebung im besten Falle zum Ausdruck bringen – die Breite der bürgerlichen Empörung und die Einigkeit der politischen Spitze. Doch nun droht gleich doppelte Fehlanzeige. Zum einen: Als spontaner Ausdruck des Protestes kann das Unternehmen, Monate nach Rostock, wahrlich nicht mehr gelten. Menschenketten zwischen Ausländerwohnheimen, so wie damals zwischen den Raketenstandorten – alle Welt wüßte, wie die anständigen Deutschen empfinden. Zum anderen: Die politische Führung demonstriert am Sonntag nicht ihre Geschlossenheit, sondern dank der bayerischen CSU ihre Spaltung.

Mit anderen Worten: Der minimale humanitäre Verfassungskonsens ist zu schwach und zu schmal geworden in diesem Lande. Er verlangt immerhin noch, daß ein Rostocker Kommunalpolitiker, der auf die Kritik an den dortigen Zuständen mit antisemitischen Tiraden reagiert, zurücktreten muß. Aber es ist schlimm genug, daß die Parteien außerstande sind, ihre Verpflichtung auf den Artikel 1 des Grundgesetzes gemeinsam zu demonstrieren. Schlimmer noch, daß wir für die selbstverständliche Grundlage unseres Staates überhaupt demonstrieren müssen, weil sie nicht mehr umfassend gewährleistet ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Wir können froh sein, falls ein großes Aufgebot in Berlin diesen fatalen Eindruck wenigstens abschwächt.

Aber wenn aus der doppelten Ersatzhandlung nicht auch noch eine Alibiveranstaltung werden soll, dann dürfen wir nicht vor dem Sonntag frei nach der Parole des ersten Bundespräsidenten sagen: "Nun demonstriert mal schön" und am Montag so weitermachen wie bisher. Soll die Demonstration nicht zum Selbstzweck werden, so muß sie ihr Recht aus dem beziehen, was sich hinterher, hoffentlich, zum Besseren wendet.

Wenn es also nicht beim humanitären Sonntagsspaziergang in der Hauptstadt bleiben soll, dann müssen von nun an auch in der Provinz die Bürger sich vor die Wohnheime der Bedrohten stellen, dann muß der Gewalt auch an Ort und Stelle tatkräftig widerstanden werden – von Eltern, Lehrern, Polizisten, kurz: von jedermann.