Deutsches Mitgefühl

Wenn in Deutschland jüdische Gräber geschändet werden, ist das offizielle Entsetzen groß. Wenn aber ein jüdischer Funktionär sich bedroht fühlt, winken Landeskriminalamt und Innenministerium von Sachsen-Anhalt bedauernd ab. Der Wunsch des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde von Halle, Günther Helbig, auf Drohungen gegen ihn und gegen jüdische Einrichtungen in Halle mit verstärkten Schutzmaßnahmen zu reagieren, wurde abschlägig beantwortet. Für so groß hält man die Gefahr nicht, und, so Landesinnenminister Hartmut Perschau (CDU), man bemühe sich ja, könne jedoch "absolute Sicherheit" – als habe Helbig das verlangt – nicht bieten. Pech. Eins aber sieht Perschau ähnlich wie Helbig. Der warnt, es könne "durch Unterschätzung der Bedrohlichkeiten" zu einem "irreparablen Vorgang" kommen. Das wäre, räumt der Minister ein, "fatal und der Bundesrepublik Deutschland sehr abträglich". Deutsches Mitgefühl nach Rostock: "Höchst fatal, bemerkte Schlich, für die andern, nicht für mich" (Wilhelm Busch).

Bedingt abwehrbereit

Militär und Polizei in Basel wissen, wo der Feind steht – und üben entsprechend. Eine "Gruppe von militanten Ausländern", vermutlich aus den Unterkünften für Asylbewerber in Basel und Liestal, habe eine Druckerei überfallen und "zehn Mitarbeiter des Betriebes getötet", lautete das Szenario. Die Führungsstäbe dürften mit den praktischen Ergebnissen des simulierten Kampfes gegen die Ausländer zufrieden gewesen sein – nur im Bereich "Tarnen und Täuschen" haben sie versagt: Sie legten den Bericht vom gespielten Überfall der Pressemappe bei und wunderten sich dann über die öffentliche Empörung. Die bewaffneten Schützer von Recht und Ordnung in Basel sind anscheinend doch nur "bedingt abwehrbereit".

Heikler Besuch

Unter viel amtlicher Geheimnistuerei, aber mit beträchtlichem protokollarischen Aufwand weilte, wenige Tage nach Salman Rushdies blitzartigem Auftritt, ein hoher iranischer Funktionär in Bonn. Als Vertreter des Justizministers Jasdi, im iranischen Protokoll der vierte Mann im Staat, führte dessen Vize Bijani unter anderem ein Gespräch im Kanzleramt. Nicht mit Helmut Kohl, wie dort versichert wurde, aber mit Kohls Mann für heikle Angelegenheiten, Bernd Schmidbauer. Und natürlich hat er auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger besucht, deren Vorgänger Kinkel seinerzeit die Einladung an die iranischen Kollegen ausgesprochen hatte. Wurde über Rushdie und die Verdoppelung des iranischen Kopfgeldes für die Ermordung des Schriftstellers gesprochen? Menschenrechte seien ein Thema gewesen, hieß es. Allzu rauh wird man sich aber nicht ins Zeug gelegt haben. Da sind die deutschen Interessen, da ist die Bonner Realpolitik vor.