Die Personalplanung der Regierung gerät durcheinander. So kürzte Finanzminister Theo Waigel die vorsorglich im Haushaltsentwurf veranschlagten Reserven für steigende Personalausgaben um rund eine Milliarde Mark, forderte zugleich aber den Bundestag auf, nicht noch mehr beim Personal einzusparen. Wer sich im Etat so auskennt wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, kann sich ausrechnen, daß Waigels Kürzung für die Besoldungsrunde 1993 nur eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst von maximal 2,5 Prozent zuläßt. Fünf Prozent sind schon gefordert. So mutig dieser Sparwille auch scheint, gleichzeitig hat die Regierung mit Billigung Waigels 75 neue Planstellen verlangt – bevor dann die Koalitionsfraktionen am vergangenen Dienstag eine Kürzung aller Personalstellen um ein Prozent beschlossen. In dem Verwirrspiel haben Waigel und die Koalitionäre eine simple Kürzungsmöglichkeit übersehen: die Verringerung der von Helmut Kohl geführten Regierung auf die Größenordnung von 1982. Denn seither ist die Zahl der Regierungsmitglieder von 61 auf 81 gestiegen; kaum ein Ministerium, das nicht zwei Parlamentarische Staatssekretäre hätte. Würde allein der engere Regierungsapparat auf 82er-Niveau gestutzt, ließe sich viel Geld sparen.

Bundeskanzler Kohl wollte freilich noch einen Staatssekretär mehr. Sein Chefökonom Johannes Ludewig, Ministerialdirektor im Kanzleramt, sollte als Staatssekretär zum Koordinator für den Aufbau Ost aufsteigen. Das hat FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms verhindert, womit der einen Feind mehr hat – mit langem Gedächtnis, wie man aus manch anderer Kränkung weiß, die Kohl widerfuhr. Dabei schien die Idee des Kanzlers sogar der SPD zu gefallen. Rudi Walther jedenfalls meinte – wenn auch doppeldeutig: "Es kann doch nicht schaden, wenn der Bundeskanzler sich mit wirtschaftlichem Sachverstand ausstattet."

Das geplante Kabinettsrevirement bleibt zunächst von allen Bonner Wirrnissen unberührt, ebenso der Termin, der aus gutem Grund auf den Januar 1993 gelegt wurde. Sollte dann auch der eine oder andere der insgesamt 33 Parlamentarischen Staatssekretäre (PSt) seinen Posten aufgeben müssen, bleibt wenigstens ein Anspruch auf Mindestrente (etwa 45 000 Mark im Jahr). Die gibt es schon für zwei Amtsjahre Ende Januar haben die 16 dienstjüngsten PSts diese Schonfrist überstanden. Sozialabbau hin, Sozialabbau her, Helmut Kohl ist eben doch ein sozial denkender Mann.

So fest, wie in Bonn etwas feststehen kann, stehen mittlerweile die neuen Minister. Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle (CSU) geht freiwillig, sein Nachfolger soll der verdiente Unions-Haushälter Jochen Borchert (CDU) werden, wie seit Wochen bekannt. Der Christdemokrat ist wie seine Amtsvorgänger Landwirt. Da die Bauern dann von der CDU bedient werden, bekommt die CSU Ersatz bei der Post. Ob sich der dafür genannte Wolfgang Bötsch als Postminister nicht zu schade ist, wird man sehen. Eigentlich ist das Ressort nach dem Postumbau überflüssig und die Präsentation neuer Briefmarken kein Lebensziel. Macht Bötsch es dennoch, muß Christian Schwarz-Schilling diesmal wirklich gehen. Dank hat er unlängst schon erhalten: den höchsten Verdienstorden.

Den Orden bekam auch der oft als Rückzugskandidat genannte Heinz Riesenhuber (Forschung). Sicheren Quellen zufolge soll Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, Nachfolger werden. Ausgerechnet! Nicht, daß Wissmann nicht ministrabel wäre, aber Forschungsminister? Wenn doch, dann ist das Programm. Wissmann ist ausgewiesener Ordnungspolitiker, und das bedeutet: Selbst die bescheidenen Ansätze von Riesenhuber, über Forschung ein wenig Industriepolitik zu gestalten, werden dann hinfällig. Die ordnungspolitischen Steine, die sämtliche Wirtschaftsminister von Otto Graf Lambsdorff bis Jürgen Möllemann Riesenhuber in den Weg legten, kommen dann gleich im eigenen Haus.

Allerdings könnte Riesenhuber noch einmal davonkommen. Umweltminister Klaus Töpfer, dem seit langem Amtsmüdigkeit nachgesagt wird, weil er den Umweltschutz ernster nimmt, als die Industrie das mag, soll ein interessantes Angebot der Uno in der Tasche haben. Bei den Vereinten Nationen ist Töpfer seit der Rio-Konferenz hoch angesehen, wie er erst unlängst beim Besuch in New York erlebt hat. Töpfers Pressestelle verweist darauf, daß der Minister in New York gesagt habe, er sei dort nicht wegen irgendwelcher Personalfragen – für Kenner der diskrete Hinweis darauf, daß Töpfer nur deswegen dort war. Ginge Töpfer zur Uno, könnte Matthias Wissmann Umweltminister werden und versuchen, Ökonomie und Ökologie mit den reinen Mitteln des Marktes zu versöhnen.

Wolfgang Hoffmann