Von Joachim Fritz-Vannahme

Nürnberg

Natürlich glaubt die CSU, sie habe jetzt endlich recht bekommen. In Sachen Asyl fordern die Bayern seit Jahren lautstark, was andere Parteien nun zähneknirschend einräumen. Schon als die Schwelle der 100 000 Asylsuchenden gerade überschritten war und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt das für eine bedrohliche Entwicklung hielt, hatte die bayerische Staats- und Regierungspartei den Eingriff ins Grundgesetz verlangt. Vor zehn, zwölf Jahren habe der Rest der Republik, erinnern sich CSU-Politiker halb stolz, halb beleidigt, nicht darauf hören wollen und sie als Reaktionäre beschimpft. Heuer freilich, meint der bayerische Innenminister Edmund Stoiber im Gespräch, sähen selbst Oskar Lafontaine oder Björn Engholm angesichts steigender Asylantenzahlen die Demokratie in Gefahr: "Die kommen jetzt in einer massiven Tonart und machen für SPD-Verhältnisse weitreichende Vorschläge. Wenn ich das vor zwei Jahren so gesagt hätte, dann wäre mir entgegnet worden: Der Stoiber will den Rechtsstaat abbauen."

Der CSU-Chefstratege sagt das mit einer Gelassenheit, die seine Genugtuung kaum verrät. Vermutlich verbietet sich Edmund Stoiber allzuviel Selbstzufriedenheit. Denn der Gegner von damals ist nicht mehr der von heute. Seine Partei führt jetzt weniger einen Kreuzzug gegen die Sozialdemokraten als vielmehr einen Kampf gegen die Republikaner. Im Augenblick des Erfolges – schließlich rückte im Asylstreit nicht die CSU nach rechts – beschleicht die Parteiführung die Angst vor drohenden Verlusten.

Im Wahljahr 1994 geht es zuerst um den erneuten Einzug ins europäische Parlament. Der ist im wiedervereinten Deutschland nicht mehr gesichert. Denn bei diesem Urnengang werden keine Direktmandate vergeben; eine CSU in Bayern mit weniger als vierzig Prozent Stimmenanteil könnte bundesweit unter die Fünfprozentschwelle rutschen. Bei den folgenden Landtagswahlen droht wegen des Erstarkens der Republikaner gar der Verlust der absoluten Mehrheit. Damit verlöre die CSU "ein Stück Identität und würde ihrer Besonderheit entzaubert", formuliert ein führendes Parteimitglied trocken. Bei der Bundestagswahl im selben Herbst 1994 schließlich könnte sich eine paradoxe, für geradlinige Bajuwaren chaotische Konstellation ergeben. Die CSU könnte in Bayern in eine große Koalition gezwungen werden.

Auf dem Nürnberger Parteitag sah das CSU-Establishment diese Bedrohung klarer als die Delegierten unten im Parkett. Gestritten wurde am heftigsten im Arbeitskreis um das Asylrecht – und im Plenum über Europa. Im kleineren Kreis machte mancher Lokalpolitiker dem Volkszorn Luft. Das klang dann noch viel rabiater als der Asylleitantrag aus Stoibers Feder. Dessen Doppelstrategie – Abschaffung des individuellen Asylrechts bei gleichzeitiger scharfer Abgrenzung gegen "die Reps" – verwirrte manchen an der Basis gleich zweifach. Den vielen Resolutionen zum Thema Asyl füge der Stoiber, so grantelte ein Delegierter, eine weitere Papierkeule hinzu. Und die Republikaner im heimischen Gemeinderat wirken auf manchen lokalen CSU-Stadthalter gar nicht so teuflisch gefährlich, wie die Parteipäpste Edmund Stoiber oder Theo Waigel sie in ihren Reden zeichneten. Das Gelübde, sich mit denen von ganz rechts außen nie einzulassen, verflüchtigt sich mitunter auf dem weiten Weg von der höchsten Parteikongregation bis hinunter in die Niederungen des Kirchspiels.

Zudem werden Theo Waigel und Edmund Stoiber auf der Bonner Bühne in den nächsten Tagen in Abgrenzungszwang geraten. Schließlich trennt selbst SPD und CSU inzwischen die Frage nicht länger, wessen Asylbegehren rasch abgelehnt werden sollen: Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten etwa oder Paßfälschern und Straftätern wollen jetzt beide Parteien den Zugang nach Deutschland verwehren. Nachdem die Sozialdemokraten in so wichtigen Einzelfragen nachgeben, wirkt das laute Pochen auf Prinzipien in der CSU reichlich dogmatisch. Je sturer sie sich gegen einen Kompromiß sträubt, um so größer wird für sie die Gefahr, im Falle einer Einigung der drei anderen Parteien zum Zuschauer zu werden.