Von Norbert Gansel

BONN. – Nach jahrzehntelangem Streit wurden während der Großen Koalition abschließende und zum Teil perfektionistische Grundgesetzänderungen zum Notstand verabschiedet. Sie sollten jeden Mißbrauch ausschließen. Wer jetzt contra legem einen "sozialen Notstand" erfindet, wer ein "Asylsicherungs-Gesetz" vorschlägt und "ein Notstandsparlament" einschalten will – das läßt sich alles mit einem Dutzend wörtlicher Zitate belegen –, der tut dem Verfassungskonsens Gewalt an. Fast sieht es aus, als sei eine verfassungskriminelle Vereinigung am Werk.

Zufall kann das alles nicht sein. Zu viel ist riskiert worden. Daß die Regierung glaubt, sich einiges leisten zu können, zumal die SPD-Fraktion – wie in der jüngsten Bundestagsdebatte – nur Bitten vorträgt und sich beschwichtigen läßt, wo sie gnadenlos insistieren müßte, ist jedenfalls keine hinreichende Erklärung. Bis 1994 kann Helmut Kohl keines der großen Probleme Deutschlands und seiner Partei lösen. Wenn die einen zu den Rechten laufen und die anderen nicht mehr zu den Wahlurnen, dann gibt es einen rechnerischen Zwang zur Großen Koalition – ohne Helmut Kohl. Wenn es dagegen gelingt, die Verfassung zu ändern, wenn die Zuwanderung gesteuert und verringert und gleichzeitig das Asylrecht für politisch Verfolgte gewahrt werden kann, dann könnte es 1994 auf die SPD zulaufen. Eine neue sozial-liberale Koalition oder eine Ampelkoalition wäre das Ergebnis.

So oder so bedeutete es das Ende Helmut Kohls. Der Mann, der die Chance zur Vereinigung beherzt genutzt hat, stünde als der Verlierer der Einheit da. Verbirgt sich hinter dem "Notstands"gerede deshalb vielleicht die verwegene Absicht, sich Zeit zu verschaffen, um die Probleme auszusitzen oder wenigstens mit Anstand zurückzutreten?

Ein mögliches Szenario: Der SPD-Parteitag in der nächsten Woche entscheidet gegen eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht. Die Zuwanderung nach Deutschland hält an oder steigt. Die "Stimmung" steigt auch. Helmut Kohl sieht die Chance, bei einem Wahlkampf über Asyl und Ausländer von der SPD mehr zu gewinnen, als er an die Rechtsextremisten verliert.

Die Bundesregierung beschließt gegen die Stimmen der FDP-Minister den Entwurf eines Asylsicherungs-Gesetzes und verbindet ihn mit der Vertrauensfrage. Vielleicht verläßt die FDP die Bundesregierung; im Bundestag stimmt sie jedenfalls mit Nein. Für Vertrauensfrage und Gesetzesentwurf gibt es keine Mehrheit.

Der Bundespräsident lehnt den Vorschlag des Bundeskanzlers ab, den Bundestag aufzulösen. Er beruft sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nach den Neuwahlen von 1983 ergangen ist. Es sei nicht gestattet, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben". Da beantragt der Bundeskanzler, für die Gesetzesvorlage den "Gesetzgebungsnotstand" gemäß Artikel 81 des Grundgesetzes zu erklären. Aber die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzgebungsnotstand kommt nicht zustande, da die CDU in diesem Gremium in der Minderheit ist. Jetzt muß der Bundespräsident nachgeben. Eine Minderheitsregierung, die das Vertrauen des Bundestages nicht hat und auch nicht mit dem für diese Situation vorgesehenen Gesetzgebungsnotstand regieren kann, ist nicht länger im Amt zu halten: Neuwahlen.