Schon von Amts wegen muß sich Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) oft mit dem Finanzminister streiten. Doch die Knüppel aus Theo Waigels Ressort werden immer dicker. Jetzt stellt sich der christsoziale Minister mit zweifelhaften Argumenten gegen ein Kernstück des geplanten Baulandgesetzes – eine Zusatzsteuer auf brachliegende, aber dringend benötigte Baugrundstücke.

Die Blockade ist schwer zu verstehen. Bereits im Mai hatte sich eine Arbeitsgruppe der Bonner Regierungsfraktionen auf die wesentlichen Bestandteile des Gesetzesvorhabens geeinigt. Auch die allermeisten Bauminister der Länder stimmten zu. Die Ziele: Kommunen sollen leichter und schneller Bauland ausweisen können; das Horten von Bauland soll teurer werden. Endlich ging Irmgard Schwaetzer daran, eine der größten Schikanen für den Wohnungsbau zu entschärfen: den Mangel an erschwinglichen Grundstücken.

Unter anderem plante sie ein "zoniertes Satzungsrecht"; danach könnten die Kommunen Gebiete bestimmen, in denen eine höhere Grundsteuer fällig wird, wenn baureifes Land nicht auch bebaut wird. Das zielt ganz richtig auf ein großes Ärgernis: Spekulanten, die Baugrundstücke zurückhalten, um die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben.

Warum hielt der Finanzminister seine Bedenken so lange zurück? Das Argument, Steuergesetze seien Sache des Finanzministers, fällt Waigels Leuten ziemlich spät ein, wußten sie doch längst von den Plänen. Und ihr zweites Argument, die "Spekulationssteuer" schade mehr, als sie nutze, greift nicht recht, basiert es doch vor allem auf den negativen Erfahrungen mit einer allgemeinen Zusatzsteuer auf baureife Grundstücke in den sechziger Jahren. Nach dem neuen Entwurf aber wird das Instrument dort konzentriert, wo Horten von Bauland besonders schadet. In diesen Gebieten lohnt sich dann auch der hohe Verwaltungsaufwand. Fraglich bleibt aber, wie viele Kommunen das Satzungsrecht überhaupt einsetzen würden; denn damit halsen sich die Gemeindeväter Ärger auf – in vielen Fällen mit einflußreichen Bürgern.

Irmgard Schwaetzer hätte sich besser dagegen wappnen sollen, daß Theo Waigel sie auflaufen läßt. Aber die Liberale operiert unter ungünstigen Bedingungen; denn wie beinahe schon üblich fällt ihr auch die eigene Fraktion wieder in den Rücken. In dem Umfeld läßt sich schwerlich vernünftig und schon gar nicht zügig Politik machen. In der sich immer noch verschärfenden Wohnungskrise müssen sinnvolle Maßnahmen aber schnell kommen, sonst nutzen sie nur noch die Hälfte. Das sollte auch der Finanzminister berücksichtigen, der sich gerade erst heftig mit Schwaetzer darüber gestritten hat, wer die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft übernimmt. Wenn die beiden Minister ihre Meinungsverschiedenheiten stets bis zum offenen Konflikt schüren, anstatt sich frühzeitig zu einigen, wird der schädliche Prozeß zur Regel: Vorhaben werden verzögert, alle sind verunsichert – Investoren, Mieter, Eigentümer.

So steht nun eine neue Diskussion ins Haus. Die Bauministerin mußte ihre Steuerpläne aus dem Entwurf streichen, die Länder werden sie wohl wieder einbringen. Und die müssen dem Gesetz zustimmen. Die Betroffenen dürfen also noch eine Weile gespannt sein. Uwe Jean Heuser