Von Nikolaus Piper

Merken wir noch, wie sehr wir uns bereits daran gewöhnt haben, die Gegenwart mit dem Beginn der dreißiger Jahre zu vergleichen? Es sind nicht nur die rechtsradikalen Horden in den Straßen, auch in der Wirtschaft wird erschreckend oft das Jahr 1929 beschworen. Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schrillen bei Ökonomen jedenfalls die Alarmglocken: Der Zollwettlauf der dreißiger Jahre hat die Weltwirtschaftskrise zwar nicht ausgelöst, aber wesentlich verschärft. Im Januar 1933, als Hitler die Macht ergriff, war der weltweite Handel auf ein Drittel seines Wertes von 1929 geschrumpft, das Sozialprodukt in den Industrieländern um fast zwanzig Prozent gesunken.

Noch ist die Weltwirtschaft weit von einer Krise entfernt, die sich mit der damaligen Katastrophe vergleichen ließe. Trotzdem ist es beklemmend, wie fahrlässig Europa und Amerika ausgerechnet heute in den Arsenalen des Handelskrieges zündeln. Bis jetzt ging es nur um Weißwein und ein paar andere Agrarprodukte im Werte von 300 Millionen Dollar, die die Vereinigten Staaten nach dem 5. Dezember mit Strafzöllen belegen wollen. Aber die Waffen sind entsichert; es ist nicht fünf Minuten, sondern eine Minute vor zwölf, wie BDI-Präsident Tyll Necker zu Recht sagte.

Schuld an der jetzigen Krise trägt ausschließlich die Europäische Gemeinschaft, der Hauptvorwurf trifft die französische Regierung. Zur Erinnerung: Seit Herbst 1986 verhandeln die über hundert Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) im Rahmen der sogenannten "Uruguay-Runde" über die weitere Liberalisierung des Welthandels. Unter anderem geht es darum, den Handel mit Dienstleistungen und Textilien zu erleichtern, Patente besser zu schützen, Verstöße gegen Gatt-Regeln wirksamer zu ahnden und den Handel mit Agrarprodukten von Barrieren zu befreien. Spätestens seit 1988 ist die Gatt-Runde wegen der Agrarpolitik blockiert. Seither steht die Drohung eines Handelskrieges im Raum, auch wenn die deutsche Öffentlichkeit sie lange nicht ernst genommen hat.

Ursprünglich wollten die Amerikaner im Gau den Freihandel auch in der Landwirtschaft durchsetzen und Europas Agrarsubventionen möglichst ganz wegverhandeln. Inzwischen sind sie den Europäern sehr weit entgegengekommen; vor allem erreichte die EG, daß sie ihre Bauern wie geplant mit produktionsunabhängigen Zuschüssen alimentieren kann, ohne mit den Vertragspflichten in Konflikt zu kommen. Es verblieben ein paar nach Einschätzung von EG-Unterhändlern "mikroskopisch kleine" Differenzen bei der Frage subventionierter Weizenexporte. Den europäischen Bauern bleiben Opfer weitgehend erspart, jedenfalls über die bereits beschlossene Reform der Agrarpolitik hinaus – und die war ganz unabhängig von den Amerikanern erforderlich, weil die EG sonst heute vor der Pleite stünde.

Die Gatt-Runde hätte also schon lange abgeschlossen werden können, doch nun eskalierte ein alter Streit um Ölsaaten, der mit der Uruguay-Runde direkt gar nichts zu tun hat. Es geht konkret um rund 500 000 Tonnen subventionierter Raps-Exporte, durch die sich Amerikas Soja-Farmer geschädigt sehen. Zweimal schon hat ein Gatt-Schiedsgericht die EG-Praxis für rechtswidrig erklärt – ohne daß die Europäer eingelenkt hätten. Inzwischen haben sich Washington und Brüssel auch hier bis auf ein paar technische Details geeinigt. Doch bei diesen Details schalteten die Europäer auf stur, worauf vorige Woche in Chicago die Verhandlungen scheiterten und die Vereinigten Staaten ihre Strafzölle ankündigten. Zwar hat die Regierung in Washington dazu formell keine Genehmigung vom Gatt bekommen, materiell jedoch ist sie im Recht: Einem durch subventionierte Exporte massiv geschädigten Land stehen nach den Gatt-Regeln Selbstschutzmaßnahmen zu.

Der französische Handelsminister Bruno Durieux sagte dazu, man könne nicht "mit einer Pistole an der Schläfe" verhandeln. Mit größerem Recht könnten die Amerikaner sagen: Man kann nicht mit einem Rückfalltäter verhandeln, der keinerlei Respekt vor Gerichtsurteilen kennt.