Von Rainer Frenkel

Zum ersten Mal in der Geschichte sitzen deutsche Richter über deutsche Machthaber zu Gericht. Wenn dieser Prozeß eines Tages sein Ende findet, werden nur wenige zufrieden sein. Nicht die, die nach Rache dürsten. Nicht die, deren Gerechtigkeitssinn nach Strafe ruft. Wohl auch nicht die, denen die Strafprozeßordnung heilig ist.

Dabei hat der Prozeß, in dem Erich Honecker, Erich Mielke und vier weiteren Spitzenpolitikern der einstigen DDR Totschlag an der Grenze vorgeworfen wird, schon zu Beginn mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. Werden alle, die angeklagt sind, antreten, antreten können? Wie lange werden sie, bei Bewußtsein, folgen können? Werden sie überhaupt reden – und was? Oder erstickt das Verfahren sogleich in Formalien?

Die Anklageschrift ist, rein von der Beweislage her, schwach begründet. Weil der berüchtigte Schießbefehl nirgends zu finden war, stützt sich das beinahe 800 Seiten starke Konvolut auf die Protokolle ungezählter Sitzungen des Nationalen Verteidigungsrats der DDR (NVR). Dieses Gremium habe gleichsam im Stile einer kriminellen Vereinigung das Grenzregime errichtet und ausgebaut. So seien die Angeklagten, allesamt Mitglieder der NVR, als Schreibtischtäter schuld am 200fachen Tod an der innerdeutschen Grenze. Angeklagt waren ursprünglich 68 Fälle. Verhandelt werden erst einmal 12. Schließlich ist der Hauptangeklagte Erich Honecker auf den Tod krank.

Es wird nicht leicht sein, Honecker und Co. die individuelle Schuld am Einzelfall zuzuweisen, wie es das Strafrecht nun einmal verlangt. Die Rolle der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Pakts bei der Errichtung der Mauer haben die Staatsanwälte erst gar nicht untersucht.

Doch dieser Prozeß ist kein Prozeß wie jeder andere. Hier stehen Männer vor Gericht, die ein ganzes Volk vierzig Jahre lang eingesperrt und die den Tod all jener in Kauf genommen haben, die fliehen wollten. Daraus bezieht die Anklage ihr eigentliches Gewicht und: ihre eigentlichen Konflikte. Die Angeklagten waren einem Unrechtsstaat, alle anderen Parteien des Verfahrens sind dem Rechtsstaat verpflichtet; das klingt so einfach und ist doch so kompliziert.

Denn der Rechtsstaat, der doch gerade im Umgang mit einem Unrechtssystem seine Selbstbindung demonstrieren muß, wirkt ausgerechnet da wehrlos. Seine Regeln sind eben nur für ihn selber, nicht für andere Systeme gedacht. Er muß vor allem den Bürgern Rechtssicherheit gewähren. Deshalb gilt – völlig unumstritten – das Rückwirkungsverbot: Niemand darf für etwas bestraft werden, was nicht schon am Tatort zur Tatzeit mit Strafe bedroht war.