Was soll Björn Engholm auf dem SPD-Parteitag noch groß passieren, bei soviel Hilfe. Die Koalition steht hinter ihm, die Regierenden hoffen, so Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, "daß der SPD-Parteitag zu einem guten Ergebnis für Herrn Engholm kommt".

Ungläubiges Staunen äußerte die Regierung darüber, daß die Opposition sich wegen der Exkurse Helmut Kohls zum drohenden "Staatsnotstand" erregte. Das sei doch nur politisch gemeint gewesen.

Sollte die SPD sich allerdings trotz der CDU-Hilfestellung für Engholm einer Änderung des Asylartikels im Grundgesetz verweigern, müsse die Union alleine handeln. Dann werde man – notstandshalber – versuchen müssen, Abhilfe mit einfachen Gesetzen zu schaffen.

Das Szenario hat Friedrich Bohl im Bundestag erläutert. Ist ja alles ganz harmlos: Über ein einfaches Gesetz, das die SPD durchaus für verfassungswidrig halten mag, entscheidet zunächst der Bundestag mit einfacher Mehrheit. Anschließend – Achtung! – "müßte auch der Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen". Daß Richard von Weizsäcker diesen Loyalitätstest besteht und unterschreibt, "will ich unterstellen", sagte Herr Bohl. Danach möge die SPD halt tun, was sie nicht lassen kann, und vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Karlsruhe stoppt oder genehmigt dann das Gesetz. Causa finita. "Es findet also kein Staatsstreich statt."

Sollte man dieses kreative Gedankenspiel der Firma Kohl & Bohl aber nicht ehrlicherweise als Modell eines verfassungspolitischen Handstreichs bezeichnen?

Kreativ bei der CDU-Aktion Helft Engholm zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Seine Zeitungsanzeige, in der er sich leutselig an die "lieben SPD-Mitglieder" mit dem Appell wandte, sie sollten ihre Partei zu einer Grundgesetzänderung bewegen, war aus seiner Sicht ein Bombenerfolg. SPD-Kollege Karlheinz Blessing regte sich auf ("schäbige Asyl-Aktion"), die eigene Partei, die Hintze eher für einen Laumann hält, freute sich, und die Antragskommission der SPD stellte sich prompt hinter Engholm. Na, wenn das keine Hilfe war.

Peter Hintze versteht seine Aktion kommunikationstheoretisch als "paradoxe Intervention". Die gesammelten Hilfeleistungen der CDU für Engholm, unter deren Last der SPD-Vorsitzende gewaltig ins Keuchen kommt, erinnert jedoch mehr an einen Begriff aus der Bibel: Pharisäer.

Werner A. Perger