Oberstaatsanwalt Horst Franzheim in Köln hadert mit dem Recht. "Die Transporte können nur so ungeniert über die Grenze rollen, weil wir ständig auf Rechtshilfe angewiesen sind." Nicht weit von ihm, ebenfalls in der Domstadt, beim Zollkriminalinstitut des Bundes, wünscht sich Referatsleiter Peter Keller, daß Giftmüllexporte endlich nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit wären. "Wenn es eine besondere Strafandrohung für den illegalen Müllexport gäbe, dann wäre das für die Ermittlungen von Vorteil." Selbst die Abfallabteilung im Bundesumweltministerium gibt Mängel im Gesetzesvollzug zu.

Das nutzten seit Mitte der achtziger Jahre "kommunale Kleinentsorger in Zusammenarbeit mit verkrachten Kaufleuten" (Greenpeace), um jährlich Hunderttausende Tonnen Giftmüll von Deutschland ins Ausland zu verschieben, Tendenz zunehmend. Dabei sind die legalen Giftmüllexporte noch das geringste Problem. Früher ging mehr als die Hälfte der 1,1 Millionen Tonnen gemeldeter Sonderabfälle nach Schönberg, DDR. Dieser Teil der Exporte entfällt, seit Schönberg Inland ist. Die Gesamtmenge sank deshalb auf 520 000 Tonnen im Jahr. Hinzu kommt nun aber eine ungewisse Menge von Giftmüll, Marke DDR.

Mit dem angemeldeten Abfall haben die Ermittler etwa im Zollkriminalamt (ZKA) in Köln keine Arbeit. "Bei den Fällen, mit denen wir es zu tun haben, steht Wirtschaftsgut drauf", sagt Peter Keller im ZKA. Und der Handel mit Wirtschaftsgütern ist frei, unterliegt keiner Kontrolle. Wenn ein Abnehmer bestätigt, er brauche den Dreck entweder zum Heizen oder als Rohstoff für die Weiterverarbeitung, haben die Strafverfolger ein Problem: Sie müssen nachweisen, daß sich hinter der Aufschrift "Wirtschaftsgut" der Zweck verbirgt, gefährliche Abfälle zu beseitigen. Das können sie häufig erst dann, wenn der Giftmülltransport die Grenze passiert hat und irgendwo in der Dritten Welt oder in Osteuropa in maroden Scheunen oder Obstplantagen deponiert wurde.

Bei Gewinnspannen, wie es sie sonst nur im Drogenhandel gibt, finden sich leicht "Abnehmer", die sich von korrupten Beamten oder unerfahrenen Behörden die Einfuhrgenehmigungen besorgen. Für die Ermittler in Deutschland heißt dies: Sie brauchen die Hilfe ihrer ausländischen Kollegen, um überhaupt feststellen zu können, daß sie Grund zu Ermittlungen haben. Am Anfang ihrer Arbeit steht dann selbst im abgekürzten Fall ein mehrwöchiges Rechtshilfeersuchen.

Dabei sieht alles auf den ersten Blick so klar aus: "Wer unbefugt Abfall ... beseitigt", so beginnt die einzige bisher in Sachen Müll geltende Strafvorschrift, der Paragraph 326 des Strafgesetzbuches. Aber: Was ist Abfall? Die Antwort darauf ist in einem für Laien schwer durchschaubaren und für Fachleute kaum handhabbaren Sammelsurium an Abfallkategorien, Begriffen und Zuständigkeiten zu suchen. Da gibt es den subjektiven und den objektiven Abfallbegriff, den Sonder-, Siedlungs- oder Hausmüll, den nach Länder- und den nach Bundesregeln nachweispflichtigen Abfall, gefährliche Abfälle und Reststoffe. Demnächst soll es noch Sekundärrohstoffe und Rückstände geben. Es bereitet den Abfallrechtlern beträchtliche Schwierigkeiten, einen genauen Trennungsstrich zu ziehen zwischen dem, was rechtlich als Abfall kontrolliert wird, und jenen Produktionsrückständen, die noch weiter genutzt werden sollen, also unkontrollierte Wirtschaftsgüter sind.

"Es ist leicht, die Behörden zu täuschen", klagt Peter Keller vom Zollkriminalinstitut. Den Ermittlern würde es helfen, wenn der Weg von Produktionsrückständen bis zu einer Wiederverwertung möglichst weit unter abfallrechtlicher Kontrolle stünde. Je mehr Rückstände schon früh als Wirtschaftsgut deklariert werden können, desto schwieriger ist der Nachweis strafbarer Handlungen. Da kam den Fahndern eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 1990 gerade recht. Abfall ist Abfall, entschieden die Luxemburger Richter. Ob daraus jemals wieder ein Wirtschaftsgut wird, das zeigt sich erst bei der Wiederverwendung. "Die Entscheidung schlug ein wie eine Bombe", freut sich Oberstaatsanwalt Franzheim, der sich gleich daranmachte, das Urteil für die deutsche Rechtsprechung zu würdigen. Der Bundesgerichtshof schloß sich seinen europäischen Kollegen 1991 an. Bessere Zeiten also für die Strafverfolger?

Im Bundesumweltministerium wird zur Zeit ein Abfall-Kreislaufgesetz erarbeitet. Was Abfall ist und was nicht, wird darin getreu der politischen Vorgabe "Recycling" definiert: nur Produktionsrückstände, für die sich keine Wiederverwendung mehr finden läßt, gelten als Abfall, alles andere sind Sekundärrohstoffe, Wirtschaftsgüter. So sieht sich Oberstaatsanwalt Franzheim in Köln auch in Zukunft viele Rechtshilfeersuchen schreiben. "Bei diesem Gesetzentwurf wurde offenbar an den Müllexport überhaupt nicht gedacht. Die Verwaltungrechtler kümmern sich einen Dreck um die Sorgen der Strafrechtler", schimpft der Jurist über die Absichten der Bundesregierung.