Die U-Boot-Affäre, die Mitte der 80er Jahre mit der ungenehmigten Ausfuhr von Bauplänen nach Südafrika begann, ist abgeschlossen. Die Oberfinanzdirektion Kiel, der verlängerte Arm des Bundesfinanzministers, hat die Bußgeldverfahren gegen alle Beteiligten, auch gegen die damals bundeseigene Werft HDW, eingestellt. Noch 1986 wollte dieselbe Behörde den Fall mit hohen Geldstrafen in aller Stille beilegen. Dieses verhinderte die Presse.

Wäre man durch die Untersuchung der Affäre nicht schon an manches gewöhnt, ließe sich spätestens jetzt vom Staatsnotstand sprechen. Was bei diesem Fall alles bewußt verdrängt worden ist, wie Fakten und Akten unterdrückt wurden, ist unglaublich und rechtfertigt das politische Verdikt: Rechtsbeugung aus Staatsräson. Zu viele Prominente – Bundeskanzler Helmut Kohl, sein damaliger Finanzminister Gerhard Stoltenberg, der verstorbene F.J. Strauß und höchste Beamte, von Firmenmanagern ganz zu schweigen – waren involviert, als daß die Wahrheit an den Tag kommen durfte. Diesem Notstand hat die Oberfinanzdirektion Kiel nun abgeholfen, nach dem sattsam bekannten Motto: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. hff