Die verklärte Erinnerung an den revolutionären deutschen Herbst, sie wärmt noch heute so manch einem Sozialdemokraten in Ostdeutschland das Herz. Damals, als man auch in Brandenburg noch den Slogan "Wir sind das Volk" auf den Lippen trug, damals wollte die bürgerbewegte Ost-SPD sehr viel mehr "direkte Demokratie wagen".

Doch die Kerzen der friedlichen Demonstranten sind längst abgebrannt. Wachsweich, weil inzwischen selbst an der Macht, opfert die brandenburgische SPD ihre Grundsätze. Aus Angst um die "eigenen" Sessel in Kreisämtern und Rathäusern riskiert die Partei sogar ein Scheitern der Ampelkoalition im Potsdamer Landesparlament. Die Krise schwelt, weil die SPD-Partner im Bündnis 90 und in der FDP an einer vor zwei Jahren noch unumstrittenen Reform festhalten wollen: der Direktwahl aller Landräte und Bürgermeister.

Alles nur Lokalpolitik, also alles nicht so wichtig? Mitnichten, schließlich ist das taktische Kalkül der SPD-Funktionäre ein Mißtrauensvotum wider den mündigen Bürger: Das Volk darf eben nicht mit seiner Stimme frei entscheiden, wer Stadt und Landkreis regiert. Statt dessen werden weiterhin der Parteivorstand im Hinterzimmer des ehemaligen Kreiskulturhauses und die Fraktion im Rathauskeller einen ihnen gefälligen Parteifreund bestimmen und lenken. Starke, unabhängige Charaktere schreckt ein solches Verfahren ab.

Die Direktwahl brächte Wähler und Gewählte einander näher. Und zugleich stärkte das persönliche Votum dem Stadtoberhaupt im Kampf mit dem Parteienfilz den Rücken. Mehr Demokratie ginge also Hand in Hand mit mehr politischer Führung und Verantwortung.

Das illustrieren längst auch westdeutsche Erfahrungen. Und dort zeigt sich ebenso, wer – wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen – eine Kommunalwahlreform zum Wohle von Bürger und Bürgerschaft scheut: Parteipolitiker, die um ihre Posten und Pfründen fürchten. Da paßt es nur zu gut ins Bild, daß die brandenburgische SPD allenfalls die (ehrenamtlichen) Dorfbürgermeister direkt vom Volke gewählt sehen will. Und da darf man vermuten, daß die Hundertschaften von agilen Leihbeamten aus Westfalen-Lippe oder vom Niederrhein, die derzeit in der Mark ihren Dienst am Aufschwung Ost verrichten, mit mancherlei Ratschlag den Status quo in Brandenburg wie auch zu Hause verteidigten.

Nicht alles schnöde vom Westen zu übernehmen, vielmehr manches anders zu machen – gerade die SPD hatte bei der Landtagswahl von 1990 mit diesem Selbstbewußtsein geworben. Nach vierzig Jahren Parteidiktatur verordnete sie sich denn auch in einer idealistischen Landesverfassung ein wenig plebiszitäre Demokratie samt der Anerkennung von Bürgerinitiativen, voll abstrakter Demut vor Volksbegehren und Volksentscheid. Ganz konkret aber will die Partei die Wahl des Landrates von Finsterwalde oder des Bürgermeisters von Kyritz doch lieber nicht dem Volk allein überlassen. cw