Thomas Fues, Mitarbeiter der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung, hat unbekannte Rüstungsgeschäfte aufgedeckt. Obwohl die Regierung stets beteuert, der Verkauf deutscher Rüstungsgüter an Nicht-Nato-Länder werde nicht verbürgt, belegen vertrauliche Unterlagen des Haushaltsausschusses das Gegenteil. Erst in jüngster Zeit wurden Exporteuren von Rüstungsgütern Hermes-Bürgschaften im Umfang von rund 850 Millionen Mark gewährt. Auf einer Liste des Haushaltsausschusses sind insgesamt dreizehn Empfängerländer genannt. Außer der Türkei und Griechenland handelt es sich nur um Nicht-Nato-Länder, darunter auch solche in Nahost (Kuwait, Iran, Emirate). Die verbürgten Rüstungsgüter: Ersatzteile für U-, Küsten- und Schnellboote, Nachrichtenanlagen, Flugzeuge, Schiffsmotoren.

Belegt ist jetzt auch, daß früher sogar Rüstungslieferungen in den Irak versichert wurden. Thomas Fues: "Die Geheimdokumente beweisen unseren schon lange gehegten Verdacht, daß die Hermes-Bürgschaften systematisch zur Förderung von Rüstungsexporten in die ganze Welt eingesetzt werden."

Die ganz richtigen Schlüsse hat Forschungsminister Heinz Riesenhuber aus dem vom CDU-Parteitag verabschiedeten "Memorandum zur Deutschen Forschungspolitik" noch nicht gezogen, wiewohl er auf dem richtigen Weg ist. Zum "Tag der Physik" mahnte er bei den Grundlagenforschern der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an, sie sollten "sich mehr denn je bemühen, auch dem Bürger den Sinn, Nutzen und Stellenwert der Grundlagenforschung klarer als bisher zu verdeutlichen". Das CDU-Memorandum fordert allerdings mehr, vor allem einen verstärkten Dialog mit Vertretern aus Industrie und Wirtschaft. Beklagt wird, daß die angewandte Industrieforschung erheblich zurückgegangen ist und die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung trotz ihrer Spitzenstellung "in zu geringem Maße and schleppend" erfolgt.

Erich Maaß einer der forschungspolitischen Sprecher der CDU und Mitinitiator des bislang wenig beachteten Memorandums, kritisiert, daß die deutschen Spitzenforscher es noch immer "etwas unschön finden, auch mit der Wirtschaft zu kooperieren". Maaß: "Von dem hohen Roß müssen wir herunter." Die Vereinigten Staaten und Japan, die weniger Geld für Grundlagenforschung ausgeben, würden die Ergebnisse sehr viel rascher umsetzen: "Wir geben viel mehr Geld aus, aber die anderen machen das Geschäft." Die deutsche Forschungspolitik müsse konkrete Marktstrategien entwickeln. Der Parteitag forderte daher die Bildung eines "Strategieforums Forschung und Entwicklung". Die konkrete Antwort von Riesenhuber dazu steht allerdings noch aus.

Der Bonner Finanzminister Theo Waigel ist nach Erkenntnis der Kieler Finanzministerin Heide Simonis vom "Haushaltsposten zum Haushaltsnudisten mutiert". Anlaß für die spitze Bemerkung: Waigel hat sein angekündigtes "Föderalismussicherungsgesetz" wegen des an zerrüttete Staatsfinanzen erinnernden Begriffs "Sicherungsgesetz" umbenannt. Er spricht nur noch vom "Föderalismuskonsolidierungskonzept". Finanzministerin Simonis fand dafür nun das passende Kürzel: FKK.

Nachdem der Bundesrechnungshof (BRH) seinen Prüfbericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) im Haushaltsausschuß abgeliefert hat, herrschte allenthalben Betroffenheit. Frühere Vorstandsmitglieder des Vereins, der überwiegend von der mit Steuergeldern ausgehaltenen Otto Benecke Stiftung finanziert wird, haben sich bevorzugt selbst aus der Vereinskasse bedient (ZEIT Nr.47/1992). Der Rechnungshof hat die zuständige Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel, die den Mißstand geerbt hat, aufgefordert, "etwaige zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu prüfen". Das verlangt auch der Haushaltsausschuß. Die SPD-Abgeordnete Konstanze Wegner: "Der Ausschuß will bis zum 1. März nächsten Jahres einen genauen Bericht, welche Schritte das Ministerium eingeleitet hat." Angela Merkel versprach, "daß nichts unter den Teppich gekehrt werden wird".

Wolfgang Hoffmann