Von Thomas Hanke

Unter dieser Last werden noch die Enkel unserer Kinder stöhnen: Die seit 1990 auf Pump finanzierten Kosten der deutschen Vereinigung wachsen immer weiter, statt begrenzt oder gar abgetragen zu werden. Ihre volle Tilgung wird gar nicht mehr angestrebt – die Bundesregierung wäre schon froh, wenn sie die Zinsen ohne Probleme bezahlen könnte. Weil sie bei der tatsächlichen Bewältigung des Problems versagt, will die Regierung es nun semantisch in den Griff bekommen: Mit dem Hinweis auf die "Erblast der DDR" kaschieren Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel seit einigen Wochen ihre Verantwortung.

Diese Erblast soll 400 Milliarden Mark, ungefähr das Volumen eines Bundeshaushaltes, ausmachen. Die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld: "Die im Erblastfonds zusammenzufassenden Schulden der DDR sind durch die über 40jährige sozialistische Mißwirtschaft in Ostdeutschland entstanden", heißt es in einem Vermerk aus dem Haus Waigel. Und deshalb müssen spätestens 1995 die Steuern erhöht werden, so Kohl seit dem CDU-Parteitag in Düsseldorf.

Mit dieser Schuldzuweisung trägt die Bundesregierung nicht gerade zum Abbau von Spannungen zwischen alten und neuen Bundesbürgern bei. Vor allem aber: Wer die Belastung so erklärt, sagt nicht einmal die halbe Wahrheit. Die eigentliche Altschuld der DDR-Regierung machte gerade 28 Milliarden Mark aus, die ihrer Unternehmen rund 100 Milliarden. Bei den weiteren Zahlen ist die Zuordnung schwieriger. Helmut Wieczorek, Haushaltsexperte der SPD, meint gar: "Erblast ist eine Schwachsinnsformel. Wenn Kohl und Waigel bei der Währungsunion den falschen Umtauschkurs gewählt haben, ist das keine Erblast. Von 400 bis 450 Milliarden wären 300 bei einem richtigen Umtauschkurs vermeidbar gewesen."

Tatsächlich wäre der Kreditabwicklungsfonds viel kleiner, wären 1990 nicht die meisten DDR-Sparguthaben eins zu eins getauscht worden. Aber auch der Kurs von zwei zu eins, der für Kredite verwandt wurde, war nach Ansicht Wieczoreks zu hoch. Allerdings hatte kurz vor der deutschen Einigung auch die SPD nicht den Mut, realistische Umtauschkurse zu fordern.

Und merkwürdig an dieser Erblast ist, daß sie wächst, je länger das Dahinscheiden der DDR zurückliegt. In den vergangenen Wochen ging das sprunghaft: Einer der Bonner Schattenhaushalte, unscheinbar-technokratisch "Kreditabwicklungsfonds (KAF)" genannt, wurde noch im Sommer auf 70 Milliarden Mark geschätzt, dann waren es 100 Milliarden, im September tat er einen kräftigen Satz auf 140 Milliarden Mark. Damit sei das absolute Maximum erreicht, meinten die Haushaltsexperten des Finanzministeriums. Doch Gert Haller, Chef der Abteilung Geld und Kredit im Ministerium und als Verwaltungsratsvorsitzender der Staatsbank Berlin ein intimer Kenner des expansiven Fonds, geht noch ein Stück weiter: "Es können 140 bis 150 Milliarden werden."

Die Wahrheit ist wohl, daß es niemand weiß, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung es versäumt hat, solide zu rechnen. Kaspar-Mathias von Saldern vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sagt: "Das sind alles nur Hausnummern, genau werden wir es erst 1994 wissen." Von Salderns Abteilung prüft, welche Verluste rund fünfhundert Banken, Sparkassen und Außenhandelsbetrieben der DDR durch den Währungsschnitt und durch den Ausfall von Krediten entstanden sind. Sie werden mit Wertpapieren entschädigt, die das Aufsichtsamt zuteilt und deren Verzinsung der KAF trägt. Bis 1994 dürften es rund neunzig Milliarden an Ausgleichsmitteln werden, vielleicht auch mehr, die alle nachträglich vom 1. Juli 1990 an verzinst werden.