Von Friedhelm Gröteke

Am vergangenen Sonntag verbrachten Italiens Staatsmanager eine schlaflose Nacht. Sie studierten ein 106 Seiten dickes Buch. Titel: Sanierungsprogramm für die Staatsbeteiligungen. Autorenteam: Regierungschef Giuliano Amato, Schatzminister Piero Barucci, Industrieminister Giuseppe Guarino. Nach der Lektüre standen den Managern die Haare zu Berge. Der Text läßt keinen anderen Schluß zu: Der Staat nimmt als Wirtschaftspatron Italiens seinen Abschied. Die Macht der "Bojarden", der politischen Statthalter in den Staatsholdings, wird gebrochen.

Zwei Dinge zwingen die Regierung zum unverzüglichen Handeln. Zum einen ist die Staatskasse leer und der riesige Finanzbedarf der Staatswirtschaft nicht mehr zu decken. Zum anderen drohen zahlreiche Klagen der EG-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrungen, denn Italiens bisherige Praxis der offenen und verdeckten Subventionen in der Staatswirtschaft ist mit den EG-Regeln nicht zu vereinbaren.

Nun soll nach dem Willen der Regierung eine Art Treuhandstelle geschaffen werden, die innerhalb von vier bis fünf Jahren alle überflüssigen Staatsbeteiligungen saniert und verkauft und für den Rest eine Finanzholding gründet. In ihr sollen die Reste der Staatswirtschaft zusammengefaßt werden, die als strategisch wesentlich nicht verkauft werden dürfen. Die Regierung nennt zehn Bereiche, die weiterhin unter öffentlicher Kontrolle stehen sollen: Elektrizität, Energie, Chemie, Kreditwirtschaft, Versicherungswesen, Lufttransport, Maschinenbau und Automatisierung. Ladenketten und Gastgewerbe, Anlagenbau und Fernmeldewesen. Für diesen Restbesitz will der italienische Staat jedoch keine einzige Lira mehr ausgeben. Wer überleben will, muß sich selbst finanzieren. Die drei großen Staatsholdings IRI, ENI und EFIM sollen bis auf die ENI verschwinden. Statt dessen soll Italien 15 bis 20 Spezialkonzerne von europäischem Gewicht erhalten.

Die IRI, mit Abstand Europas größter Staatskonzern, ist ein Erbstück der faschistischen Ära. In der Weltwirtschaftskrise bewahrte der Staat mehrere Großbanken vor dem Zusammenbruch und übernahm auch ihre Industriebeteiligungen. Die sollten eigentlich wieder verkauft werden, aber Benito Mussolini hielt dann doch lieber seine Hand darauf, und die späteren Regierungen beließen es dabei.

Die ENI, Staatsholding für Energie, entstand kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Kind der Energienot und brachte es unter ihrem Präsidenten Enrico Mattei zur "achten Schwester" der internationalen Ölmultis im weltweiten Geschäft mit Gas und Erdöl. Mattei verunglückte später unter mysteriösen Umständen.

Die EFIM schließlich sollte Italiens nach dem Krieg überflüssig gewordene Rüstungsindustrien zivilen Zwecken zuführen und diente später, wie die beiden anderen Staatskonzerne auch, als Auffangbecken für notleidende Industrien. Vor allem im Jahrzehnt nach dem heißen Streikherbst 1968 zwangen die italienischen Gewerkschaften die drei staatlichen Kolosse zur Übernahme aller möglichen maroden Unternehmen, um die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Hatten die Staatsunternehmen schon bis dahin unter dem Dirigismus und der Klüngelwirtschaft ihrer parteigebundenen Manager beträchtliche Verluste produziert, so stiegen die Defizite danach ins Gigantische. Solange indes die italienischen Regierungen immer neue Kreditgeber fanden, stopften sie zähneknirschend die ständig wachsenden Löcher. Die Mitte-Links-Koalitionen hatten kaum eine Alternative. Sie waren auf eine Zustimmung der populistischen Linken angewiesen. Da der Staat ohnehin vier Fünftel des Kreditgeschäftes kontrolliert und ihm die zehn größten Banken des Landes gehören, ging die Schuldenpolitik leicht von der Hand.