Giganten im Ausverkauf – Seite 1

Von Friedhelm Gröteke

Am vergangenen Sonntag verbrachten Italiens Staatsmanager eine schlaflose Nacht. Sie studierten ein 106 Seiten dickes Buch. Titel: Sanierungsprogramm für die Staatsbeteiligungen. Autorenteam: Regierungschef Giuliano Amato, Schatzminister Piero Barucci, Industrieminister Giuseppe Guarino. Nach der Lektüre standen den Managern die Haare zu Berge. Der Text läßt keinen anderen Schluß zu: Der Staat nimmt als Wirtschaftspatron Italiens seinen Abschied. Die Macht der "Bojarden", der politischen Statthalter in den Staatsholdings, wird gebrochen.

Zwei Dinge zwingen die Regierung zum unverzüglichen Handeln. Zum einen ist die Staatskasse leer und der riesige Finanzbedarf der Staatswirtschaft nicht mehr zu decken. Zum anderen drohen zahlreiche Klagen der EG-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrungen, denn Italiens bisherige Praxis der offenen und verdeckten Subventionen in der Staatswirtschaft ist mit den EG-Regeln nicht zu vereinbaren.

Nun soll nach dem Willen der Regierung eine Art Treuhandstelle geschaffen werden, die innerhalb von vier bis fünf Jahren alle überflüssigen Staatsbeteiligungen saniert und verkauft und für den Rest eine Finanzholding gründet. In ihr sollen die Reste der Staatswirtschaft zusammengefaßt werden, die als strategisch wesentlich nicht verkauft werden dürfen. Die Regierung nennt zehn Bereiche, die weiterhin unter öffentlicher Kontrolle stehen sollen: Elektrizität, Energie, Chemie, Kreditwirtschaft, Versicherungswesen, Lufttransport, Maschinenbau und Automatisierung. Ladenketten und Gastgewerbe, Anlagenbau und Fernmeldewesen. Für diesen Restbesitz will der italienische Staat jedoch keine einzige Lira mehr ausgeben. Wer überleben will, muß sich selbst finanzieren. Die drei großen Staatsholdings IRI, ENI und EFIM sollen bis auf die ENI verschwinden. Statt dessen soll Italien 15 bis 20 Spezialkonzerne von europäischem Gewicht erhalten.

Die IRI, mit Abstand Europas größter Staatskonzern, ist ein Erbstück der faschistischen Ära. In der Weltwirtschaftskrise bewahrte der Staat mehrere Großbanken vor dem Zusammenbruch und übernahm auch ihre Industriebeteiligungen. Die sollten eigentlich wieder verkauft werden, aber Benito Mussolini hielt dann doch lieber seine Hand darauf, und die späteren Regierungen beließen es dabei.

Die ENI, Staatsholding für Energie, entstand kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Kind der Energienot und brachte es unter ihrem Präsidenten Enrico Mattei zur "achten Schwester" der internationalen Ölmultis im weltweiten Geschäft mit Gas und Erdöl. Mattei verunglückte später unter mysteriösen Umständen.

Die EFIM schließlich sollte Italiens nach dem Krieg überflüssig gewordene Rüstungsindustrien zivilen Zwecken zuführen und diente später, wie die beiden anderen Staatskonzerne auch, als Auffangbecken für notleidende Industrien. Vor allem im Jahrzehnt nach dem heißen Streikherbst 1968 zwangen die italienischen Gewerkschaften die drei staatlichen Kolosse zur Übernahme aller möglichen maroden Unternehmen, um die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Hatten die Staatsunternehmen schon bis dahin unter dem Dirigismus und der Klüngelwirtschaft ihrer parteigebundenen Manager beträchtliche Verluste produziert, so stiegen die Defizite danach ins Gigantische. Solange indes die italienischen Regierungen immer neue Kreditgeber fanden, stopften sie zähneknirschend die ständig wachsenden Löcher. Die Mitte-Links-Koalitionen hatten kaum eine Alternative. Sie waren auf eine Zustimmung der populistischen Linken angewiesen. Da der Staat ohnehin vier Fünftel des Kreditgeschäftes kontrolliert und ihm die zehn größten Banken des Landes gehören, ging die Schuldenpolitik leicht von der Hand.

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Inzwischen ist die Staatskasse leer. Das Schatzamt findet kaum noch genug Kredit für die fast eine Milliarde Mark Zinsen, die täglich fällig sind. Die beiden Staatsholdings IRI und ENI sind zusammen bereits mit hundert Milliarden Mark verschuldet. Und die dritte Staatsholding, EFIM, ist pleite. Bei zwanzig Milliarden Mark Gesamtschulden werden nach der Abwicklung wohl zehn Milliarden Mark Verlust übrigbleiben. Das allein sind 230 Mark je Steuerzahler.

Jetzt ist in Rom Großreinemachen angesagt. Das großangelegte Privatisierungsmanöver ist Teil eines Notprogramms zur Sanierung des Staatshaushaltes. Der Staat will Immobilien verkaufen, Dienstleistungsmonopole aufheben, Post und Bahn entbürokratisieren und private Investoren einschalten, wo immer es möglich ist. Vor allem aber soll das riesige Arsenal der Staatsbetriebe entrümpelt und soweit es geht versilbert werden.

Im nächsten Jahr, so steht es im Sanierungsplan der Regierung, sollen acht Milliarden Mark durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen hereinkommen. In den beiden folgenden Jahren will Rom je elf bis zwölf Milliarden Mark durch Privatisierungen erlösen. Insgesamt wird der Nettowert der Staatsbeteiligungen auf 70 Milliarden Mark geschätzt. Aber ein großer Teil davon ist ohne eine mehrjährige Sanierungskur unverkäuflich.

Eine hektische Aktivität hat eingesetzt. "Die Privatisierer schließen jetzt wie die Pilze aus dem Boden: Kommissionen, Experten, Politiker, Merchant Banks überschlagen sich mit Projekten", stellt das Mailänder Wirtschaftsblatt Affari & Finanza fest, argwöhnt jedoch, es werde zwar viel geredet, tatsächlich solle aber alles beim alten bleiben.

Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Zu viele Interessen muß diese Reform verletzen; zu viele Statthalter parteipolitischer Machtpositionen verlieren ihren Einfluß; zu starke, wenn auch unsichtbare Bande gegenseitiger Begünstigungen würden damit durchschnitten. So warnen vor allem die bis zu den vergangenen Aprilwahlen allmächtigen, jetzt aber zum Taktieren gezwungenen Parteiführer der Sozialisten, Christdemokraten und Sozialdemokraten davor, die Aktion zu überstürzen und wertvollen Besitz zu verschleudern.

Ganz unrecht haben die Zauderer nicht. Derzeit sind für die Staatsunternehmen kaum Höchstpreise zu erzielen. Schließlich ist die Stimmung an der Börse vor allem in Italien, aber auch in den anderen Industrieländern der westlichen Welt nicht eben euphorisch. Hinzu kommt, daß Italiens große Privatkonzerne Fiat, Pirelli, Olivetti, Ferruzzi-Montedison und Berlusconi zunächst ihre eigenen Schwierigkeiten überwinden müssen. "Wir sind an keinerlei Staatsbeteiligungen interessiert und werden unsere ganze Finanzkraft für das Autogeschäft einsetzen", gab Fiat-Chef Giovanni Agnelli bereits zu verstehen. So hofft der Staat vor allem darauf, daß sich Finanzgruppen zusammenschließen und gemeinsam Beteiligungen erwerben. Kleinaktionäre sollen durch Steuervergünstigungen geködert werden.

Der erste wirklich große Brocken, der jetzt unters Volk kommen soll, ist sieben bis neun Milliarden Mark wert. Es handelt sich um 67 Prozent Kapitalanteil der IRI-Gruppe an der fünftgrößten italienischen Geschäftsbank, der Credito Italiano. Die Mehrheit soll nach dem derzeit gültigen Konzept möglichst in die Hand einer starken Gruppe kommen, aber nicht einem Industriekonzern anheimfallen. Die Privatisierung wird in Form einer Versteigerung erfolgen.

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Viele Italiener fürchten nun, daß diese Bank in ausländische Hände gerät. Mit der Auflage, daß beim Zuschlag nicht nur die Höhe des Preises, sondern auch Zuverlässigkeit und Eignung des neuen Aktionärs berücksichtigt werden müssen, schiebt der Staat dem vielleicht einen Riegel vor. Die Deutsche Bank braucht Rom jedenfalls nicht zu fürchten. "Viel zu teuer", winkte der für das Italiengeschäft zuständige DB-Vorstand Ulrich Weiss ab. Sein Unternehmen verfügt bereits mit der Banca d’America e d’Italia über eine Großbank mit flächendeckendem Filialnetz in Italien.

Credito Italiano sowie die Kreditinstitute Banco di Roma und Banca Commerciale Italiana waren für die IRI bisher ein Dreigestirn, das den drei deutschen Großbanken Deutsche, Dresdner und Commerzbank vergleichbar ist. Die Mehrheit von Banco di Roma und Banco di Santo Spirito, einer vierten Großbank der IRI, ging bereits in den Besitz der Sparkasse Rom über. Wenn auch die Banca Commerciale in ein oder zwei Jahren verkauft werden sollte, wird das ein Geschäft in der Größenordnung von zehn bis zwölf Milliarden Mark. Der Staatshaushalt wird davon allerdings nicht profitieren. Der Konzern braucht das Geld selbst zur Deckung dringender Schulden.

Freilich sind die Banken die dicksten und schönsten Brocken aus dem IRI-Besitz. Mit den notorischen Verlustbringern Ilva Stahl – dem zweitgrößten Stahlhersteller Europas –, mit der Handelsflotte Finmare, der Werftgruppe Fincantieri und der Industriegruppe Finmeccanica kann der Staatskonzern keinen Staat machen. Nur die Telephongruppe STET-SIP bringt dank ihrer Monopolstellung recht dicke Gewinne. Und die Nahrungsmittelholding SME lockt wegen ihrer starken Marktposition Interessenten an. Aber bei diesen beiden Gruppen soll Rom die strategische Kontrolle behalten.

Die ENI soll zuerst ihre Gesellschaft für Turbinenbau, Nuovo Pignone in Florenz, verkaufen. Sie ist mindestens eine halbe Milliarde Mark wert. Die Energieholding ist zwar ein großer Auftraggeber für ihre erfolgreiche Turbinentochter, die kürzlich ein Kooperationsabkommen mit Siemens abgeschlossen hat, aber im übrigen paßt die Gesellschaft nicht in das Öl-, Gas- und Kohlenkonglomerat der ENI. Die kam denn auch auf seltsame Weise zu dieser Turbinenproduktion. Der exzentrische Florentiner Bürgermeister Giorgio La Pira hatte seinerzeit dem ENI-Chef Enrico Mattei erklärt, daß der Konzern die Nuovo Pignone übernehmen müsse, weil die Madonna ihm erschienen sei und dies geraten habe. Dieser göttlichen Inspiration wagte der ENI-Präsident nicht zu widersprechen. Heute wäre Roms Regierung für einen Wink des Himmels dankbar, wie sie den riesigen Staatsbesitz am besten wieder los wird.