Von Otto Schlecht

Noch vor wenigen Wochen schienen ein baldiges Ende der Stagnationsphase und ein Konjunkturaufschwung 1993 möglich. Doch nun müssen wir eingestehen: Die Erholung der Weltkonjunktur – als Voraussetzung für einen Exportanstieg – läßt weiter auf sich warten; die aktuellen Konjunkturindikatoren zeigen deutlich nach unten; das Investitionsklima hat sich abgekühlt; die Konjunktur wird bis weit in das nächste Jahr stagnieren; je nach Weltkonjunktur und eigener Finanz-, Lohn- und Geldpolitik ist eine Rezession nicht mehr auszuschließen.

Vordergründig erinnern mich die Konjunkturdaten an die erste Nachkriegsrezession 1966/67. Damals paukten wir mit Karl Schiller und Franz Josef Strauß in kurzer Zeit zwei Konjunkturprogramme durch Kabinett und Parlament und predigten in der Konzertierten Aktion mit Erfolg lohnpolitisches Maßhalten. An eine ähnliche Therapie, mit Finanz- und geldpolitischen Spritzen die Binnenkonjunktur zu stimulieren, ist heute aus mehreren Gründen nicht zu denken.

Einmal sind wegen der notwendigen hohen Finanztransfers für den Aufbau Ost die öffentlichen Defizite bereits zu hoch und schließen konjunkturpolitisch Deficit-spending aus. Deswegen und wegen der lohnpolitischen Fehlentwicklungen zuckt die Bundesbank vor weiteren Zinssenkungen zurück. Zum anderen haben wir es nicht in erster Linie mit einer konjunkturellen Nachfrageschwäche zu tun, sondern – bei uns und in vielen anderen Industrieländern – mit unbewältigten Strukturproblemen, Unsicherheiten über den finanzpolitischen Kurs und im Gefolge davon mit einer ansteckenden Vertrauenskrise. Guter Rat darf also per saldo nicht teuer sein. Jäten und Säen in der Finanz-, Steuer-, Lohn- und Investitionsförderungspolitik ist dazu angesagt – unter folgenden Bedingungen:

• Der Aufschwung Ost kann nur gelingen, wenn die Wachstumsdynamik im Westen bald wieder in Gang kommt. Umgekehrt kann dies nur erreicht werden, wenn Strukturanpassung und Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft auf breiter Basis über eine kräftige Investitionsentwicklung fortgesetzt werden. Ein Ost-West-Nullsummenspiel, bei dem mittels hoher Subventionen nur vorhandene Arbeitsplätze von West nach Ost verschoben werden, würde unsere Gesellschaft nicht lange durchhalten.

• Daraus folgt, daß die beschworene "Gerechtigkeitslücke" in Wahrheit eine Investitions- und Beschäftigungslücke ist, eine verstärkte Investitionstätigkeit ist also auch unter sozialen Aspekten die zentrale Herausforderung. Konjunkturflaute West und mangelnde Dynamik Ost können nicht durch überzogene soziale Umverteilung überwunden werden. Was heißt dies für die einzelnen Handlungsbereiche?

Erstens: Die Bundesbank muß in die Lage versetzt werden, die geldpolitischen Zügel bald zu lockern. Ohne weitere Zinssenkungen würde die Konjunkturschwäche zu lange anhalten. Dies ist stabilitätspolitisch aber nur zu verantworten, wenn Finanz- und Lohnpolitik ihren Kollisionskurs zur Geldpolitik verlassen und die richtigen Signale für Leitzinsen geben.