Guter Rat darf nicht teuer sein – Seite 1

Von Otto Schlecht

Noch vor wenigen Wochen schienen ein baldiges Ende der Stagnationsphase und ein Konjunkturaufschwung 1993 möglich. Doch nun müssen wir eingestehen: Die Erholung der Weltkonjunktur – als Voraussetzung für einen Exportanstieg – läßt weiter auf sich warten; die aktuellen Konjunkturindikatoren zeigen deutlich nach unten; das Investitionsklima hat sich abgekühlt; die Konjunktur wird bis weit in das nächste Jahr stagnieren; je nach Weltkonjunktur und eigener Finanz-, Lohn- und Geldpolitik ist eine Rezession nicht mehr auszuschließen.

Vordergründig erinnern mich die Konjunkturdaten an die erste Nachkriegsrezession 1966/67. Damals paukten wir mit Karl Schiller und Franz Josef Strauß in kurzer Zeit zwei Konjunkturprogramme durch Kabinett und Parlament und predigten in der Konzertierten Aktion mit Erfolg lohnpolitisches Maßhalten. An eine ähnliche Therapie, mit Finanz- und geldpolitischen Spritzen die Binnenkonjunktur zu stimulieren, ist heute aus mehreren Gründen nicht zu denken.

Einmal sind wegen der notwendigen hohen Finanztransfers für den Aufbau Ost die öffentlichen Defizite bereits zu hoch und schließen konjunkturpolitisch Deficit-spending aus. Deswegen und wegen der lohnpolitischen Fehlentwicklungen zuckt die Bundesbank vor weiteren Zinssenkungen zurück. Zum anderen haben wir es nicht in erster Linie mit einer konjunkturellen Nachfrageschwäche zu tun, sondern – bei uns und in vielen anderen Industrieländern – mit unbewältigten Strukturproblemen, Unsicherheiten über den finanzpolitischen Kurs und im Gefolge davon mit einer ansteckenden Vertrauenskrise. Guter Rat darf also per saldo nicht teuer sein. Jäten und Säen in der Finanz-, Steuer-, Lohn- und Investitionsförderungspolitik ist dazu angesagt – unter folgenden Bedingungen:

• Der Aufschwung Ost kann nur gelingen, wenn die Wachstumsdynamik im Westen bald wieder in Gang kommt. Umgekehrt kann dies nur erreicht werden, wenn Strukturanpassung und Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft auf breiter Basis über eine kräftige Investitionsentwicklung fortgesetzt werden. Ein Ost-West-Nullsummenspiel, bei dem mittels hoher Subventionen nur vorhandene Arbeitsplätze von West nach Ost verschoben werden, würde unsere Gesellschaft nicht lange durchhalten.

• Daraus folgt, daß die beschworene "Gerechtigkeitslücke" in Wahrheit eine Investitions- und Beschäftigungslücke ist, eine verstärkte Investitionstätigkeit ist also auch unter sozialen Aspekten die zentrale Herausforderung. Konjunkturflaute West und mangelnde Dynamik Ost können nicht durch überzogene soziale Umverteilung überwunden werden. Was heißt dies für die einzelnen Handlungsbereiche?

Erstens: Die Bundesbank muß in die Lage versetzt werden, die geldpolitischen Zügel bald zu lockern. Ohne weitere Zinssenkungen würde die Konjunkturschwäche zu lange anhalten. Dies ist stabilitätspolitisch aber nur zu verantworten, wenn Finanz- und Lohnpolitik ihren Kollisionskurs zur Geldpolitik verlassen und die richtigen Signale für Leitzinsen geben.

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Zweitens: Die Finanzpolitik muß ernst machen mit einem konkreten Programm des eisernen Sparens und Umschichtens zum Abbau der zu hohen Defizite und zur Verbesserung der Hilfen für den Aufbau Ost. Spätestens für den Nachtragshaushalt 1993, das heißt nach den Beratungen über einen Solidarpakt, ist ein Haushaltsstrukturgesetz notwendig. Damit müssen ohne Tabus auch gesetzliche Leistungen reduziert oder gestreckt und die Einsparungen mittelfristig abgesichert werden. Ziel ist, die Defizite abzubauen und Ausgabensteigerungen deutlich unterhalb des nominalen Sozialprodukts zu halten. Konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen dürfen nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden. Die dadurch bewirkte kurzfristige Defiziterhöhung ist als "eingebauter Stabilisator" zur konjunkturellen Nachfragestabilisierung bewußt hinzunehmen.

Drittens: Für die Steuerpolitik gilt: Weitere Steuererhöhungen sind nicht nur kurzfristig Gift für die Konjunktur, sie beschädigen auch längerfristig Investitionsneigung und Wachstumsdynamik und bringen dann auch entsprechend weniger Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Soweit die vorrangigen Ausgabenkürzungen nicht ausreichen und letztlich Steuererhöhungen unvermeidlich werden, um die inzwischen quantifizierbaren hohen DDR-Erblasten zu finanzieren, müssen sie so gestaltet werden, daß die Investitionsdynamik möglichst wenig beeinträchtigt wird. Deshalb müssen sie für die Jahre 1993 und 1994 ohnehin außer Betracht bleiben. Und deshalb stimme ich dem Plädoyer der Forschungsinstitute zu, wenn schon, dann primär bei den indirekten Steuern anzusetzen. Falls gleichwohl dem sozialen Konsens im Rahmen eines Solidarpaktes Genüge getan werden und ein neuer Solidarzuschlag auf Einkommen (warum nicht Vermögen?) erhoben werden soll, schlage ich vor, daß diejenigen sich davon befreien können, die einen mehrfachen Betrag der Steuerschuld entweder direkt im Osten investieren oder eine Solidaranleihe zur Finanzierung des riesigen Infrastrukturbedarfs zeichnen.

Eine alte Weisheit lautet bekanntlich, daß in der Konjunkturpolitik fünfzig Prozent Psychologie ist. Deshalb ist so oder so wichtig, daß sobald wie möglich Klarheit und Verläßlichkeit über den mittelfristigen Kurs der Steuerpolitik erzielt werden.

Viertens: Wegen der Fehlentwicklungen 1991 und 1992, der Konjunkturschwäche und der zunehmenden Arbeitslosigkeit muß in der Lohnpolitik die Devise heißen: Kurztreten im Westen und zeitlich strecken im Osten. In der alten Bundesrepublik ist allenfalls Inflationsausgleich (ohne Mehrwertsteuereffekt) zu verantworten. In den neuen Bundesländern ist die Explosion der Lohnstückkosten eine Hauptursache der Arbeitsplatzvernichtung. Deshalb ist eine wesentliche Streckung des Angleichungsprozesses über Neuverhandlungen oder Öffnungsklauseln dringend geboten. Insgesamt ist in West und Ost mehr Flexibilität und Differenzierung in der Lohn- und Arbeitszeitpolitik nötig. Die Tarifvertragsparteien und der Gesetzgeber sollten dabei auch Gewinnbeteiligungs- und Investivlohnmodelle ermöglichen und vereinbaren. Vor allem im Osten könnten Lohnsteigerungen, die trotz notwendiger Moderation wegen des Angleichungsdrucks etwas höher ausfallen als die aktuelle Produktivität, insoweit als Kapital im eigenen Unternehmen oder über Kapitalbeteiligungsgesellschaften in der ostdeutschen Wirtschaft verbleiben. Im übrigen sollte so auch ein gesellschaftspolitischer Beitrag zur besseren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft geleistet werden.

Fünftens: Bei der Investitionsförderung im Osten muß nachgebessert werden, um die noch unzureichende Investitionstätigkeit zu stärken und den industriellen Niedergang aufzuhalten. Die Verwaltungsvorschriften und -verfahren, die nach wie vor die größten Investitionshemmnisse sind, müssen entrümpelt werden. Zudem sollten für öffentliche Investitionen die kommunale Investitionspauschale verlängert sowie prioritäre Infrastrukturmaßnahmen in einem Zukunftsinvestitionsprogramm zusammengefaßt werden. Die Förderung von Unternehmensinvestitionen schließlich muß strukturell verbessert, gestrafft und kalkulierbarer gestaltet werden. Dafür sollte die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen auf zwanzig Prozent erhöht werden. Für andere Unternehmen müßten eine Wahlmöglichkeit zwischen erhöhter Zulage und Sonderabschreibung eingeräumt sowie die Investitionszuschüsse der Regionalförderung auf besonders gefährdete Standorte zur Erhaltung eines industriellen Kerns stärker konzentriert werden.

Alles in allem sind baldige politische Gesamtentscheidungen mit vertrauensschaffender Perspektive und ordnungspolitischer Orientierung nötig. Eine Verständigung aller verantwortlicher Instanzen im Rahmen eines Solidarpaktes ist nur dann sinnvoll und erfolgversprechend, wenn er nicht verteilungspolitische Illusionen nährt und zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Partialinteressen und Besitzständen verführt, sondern die Beiträge aller wirtschaftspolitischen Verantwortlichen zur Sicherung von Investitions- und Beschäftigungsdynamik im Konsens zusammenfaßt.

Ich halte es über den nationalen Konsens hinaus für nötig, eine internationale Abstimmung unter den wichtigsten (G-7)-Ländern anzustreben. Sie sind zur Zeit ohne Rücksicht auf andere und die Weltwirtschaft mit sich selbst beschäftigt. Die gemeinsame Konjunkturschwäche, Strukturanpassung und Vertrauenskrise sollten konzertiert überwunden werden. Dazu müssen allerdings in letzter Minute ein Handelskrieg verhindert und die Gatt-Verhandlungen erfolgreich beendet werden. Sonst droht für alle ein Wachstums- und Arbeitsplatzverlust, der die nationalen Anstrengungen konterkariert.

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Ludwig Erhard hat in seiner berühmten Maßhalterede 1962 Gesellschaft und Politik ins Stammbuch geschrieben: "Durch ein verantwortungsbewußtes Verhalten sich schon abzeichnende gefährliche Entwicklungen zu unterbinden, um Unheil von unserem Lande abzuwehren." Ein Appell, der mehr denn je heute gilt!

  • Prof. Dr. Otto Schlecht war lange Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.