In den Städten wächst der Zorn – Seite 1

Von Rolf Böhme

FREIBURG. – so zahlreich wie Ascheregen am Ätna überquerten die Germanen die Donau, schrieb Plinius der Jüngere nach einem Besuch der römischen Grenzen in Germanien. Das Römische Reich hielt diesem Druck nicht stand und zerfiel.

Stehen wir heute vor einer neuen Völkerwanderung? Können die Städte in Deutschland den Zuwanderungsdruck verkraften? Hier Fakten einer kleinen Großstadt:

In Freiburg wuchs zwischen 1990 und 1992 die Zahl der Flüchtlinge und Aussiedler von 2700 auf 4300. Der Nettoaufwand an Sozialhilfe für diese Menschen stieg im gleichen Zeitraum von 3,2 Millionen D-Mark auf 7,4 Millionen an.

Die Finanzen fallen ins Gewicht, aber noch spürbarer ist der Mangel an Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten. Noch hat die Stadt Glück, weil der Abzug der französischen Streitkräfte Kasernen freigemacht hat. Aber auch sie sind inzwischen voll. Über die ganze Stadt verstreut werden jetzt Fertighäuser gebaut, Pensionen genutzt, freie Häuser gemietet.

Die politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Parteien (mit einer Ausnahme), Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Träger der Freien Wohlfahrtspflege stehen solidarisch zu der Stadt und ihrer Aufnahmeverpflichtung. Mit dem Regierungspräsidium besteht eine gute Zusammenarbeit.

Aber die Bevölkerung sieht die Belegung freier Wohnungen und spürt die Nähe neuer Nachbarn. Bisher wurde Unmut nur verdeckt geäußert, doch in den Bürgerversammlungen wächst er, und die Killerblicke vieler sind nicht mehr zu übersehen. Verheerend wirkte das Auftreten der Roma – mit der Folge, daß die in der Stadt seit langem vorbildlich integrierten Sinti sich von ihren Stammesbrüdern distanzierten.

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Politische Handlungsfähigkeit ist gefordert, die eine berechenbare Zuwanderung erlaubt. Die scheinbar beliebig ansteigende Flüchtlingszahl macht die Leute nervös und die Kommunalverwaltungen hilflos, weil sie ohne Vorbereitung ständig improvisieren und so den Druck ungebremst an die eigene Bevölkerung weitergeben müssen. Inzwischen ist die Diskussion so kompliziert und unübersichtlich geworden, daß in der Bevölkerung nur noch ankommt: Die Politik streitet, findet keine Lösung, und wir Bürger zahlen die Zeche.

In dieser Situation müssen gerade die Bürgermeister versuchen, politikfähig zu bleiben. Also werden sie in den Gemeinden für eine pragmatische Lösung eintreten. Politiker, die an lähmenden Positionen festhalten, die Probleme ignorieren und nicht mit der Zeit gehen, gehen mit der Zeit. Mehr als allen anderen klingt den Kommunalpolitikern eine Mahnung in den Ohren, wie sie Willy Brandt gelegentlich mit dem Satz eines norwegischen Freundes vorbrachte: "Beeilt euch zu handeln, bevor es zu spät ist zu bereuen."

Rolf Böhme, SPD, ist Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau.