Von Wolfgang Hoffmann

Ingrid Messelken, Leserin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Bad Münstereifel, erteilte der Bundesregierung eine Lernhilfe per Leserbrief: Sie empfahl Anleihen bei Preußens Altem Fritz. Als dessen Geheimer Rat von Taubenheim nämlich vorgeschlagen hatte, die strapazierte Staatskasse durch eine drastische Kürzung bei den Beamten der niedrigeren Ränge aufzubessern, erteilte Friedrich II. seinem Rat eine Abfuhr. Dessen Vorschlag sei "um so weniger praktikabel, da die armen Leute jener Klasse ohnehin schon so kümmerlich leben müssen, und die Lebensmittel und alles jetzt so teuer ist, und sie eher eine Verbesserung als Abzug haben müssen". Statt seinem Taubenheim zu folgen, strich Fritz immerhin ein Viertel seines Gehalts – 1000 Taler.

Preussische Usancen dieser Art sind von Kanzler Helmut Kohl nicht zu erwarten. Die Bundesregierung will zwar rund 3000 Stellen kürzen und damit 200 Millionen Mark sparen – allerdings nur "kegelgerecht". Das aber heißt: Die Kürzungen kommen vor allem unten an; in den Spitzen von Kanzleramt und Ministerien geschieht vorerst nichts. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler wollte eigentlich noch einen zusätzlichen Staatssekretärsposten – für den Abteilungsleiter Johannes Ludewig im Bundeskanzleramt. Die Zahl der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre (PSte) wäre dann von 62 auf 63 gestiegen. Der Plan scheiterte am Widerstand der FDP.

Generell hat die Bundesregierung die Schlüsselstellungen vom Ministerialrat an aufwärts erheblich ausgeweitet; ihre Anzahl ist in zehn Jahren von 1728 auf 2152 gestiegen. Unlängst erst rügte der Bundesrechnungshof die Personalpolitik von Postminister Christian Schwarz-Schilling. Obwohl das Ministerium Postdienst, Postbank und Telekom nach der Postreform ausgegliedert hat, dünnte der Minister sein Spitzenpersonal nicht aus. Die Rechnungsprüfer empfahlen, fünf Abteilungen auf vier und 58 Referate auf 42 herunterzuschrauben. Sparvolumen: rund zwanzig Millionen Mark im Jahr.

Beinahe schon ein Skandal ist die Besetzung bei Bauministerin Irmgard Schwaetzer, deren Ressort ohnehin eher überflüssig ist. Gleichwohl stehen bei ihr zwei Parlamentarische und zwei beamtete Staatssekretäre in Lohn und Brot. Der zweite beamtete Staatssekretär, Herbert Schmülling, kam ins Haus, weil er 1991 als stellvertretender Regierungssprecher im Bundespresseamt dem Kohl-Günstling Wolfgang G. Gibowski weichen mußte. Kompetenzen in der Wohnungspolitik hatte er bis dahin keine.

Das Ergebnis der Personalaufblähung läßt sich am ehesten an der Affäre um Exministerialdirektor Hermann Jung aus dem Kanzleramt festmachen. Der für die Geheimdienste zuständige Jung hat die nicht gerade unwichtigen Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) regelmäßig ungelesen in seinen Panzerschrank versteckt. Als hausinterne Inspektoren diesen inspizierten, kamen ihnen beim Öffnen die brisanten Akten gleich stapelweise entgegen.

Mehrfacher Spareffekt