Von Hanno Kühnert

Aus dem muslimischen Brunei wird gemeldet, eine japanische Reifenfirma habe Hunderte von Reifen zurückrufen müssen. Die Muslime von Brunei erblickten in dem Reifenprofil Koranverse. Was den Japanern besonders gute Haftung versprach, erschien den Muslimen als Beleidigung des Islam. Auch in unserem Land stoßen moderne Welt und Islam zusammen. Rund fünfzigmal, so ergibt eine Anfrage bei der Datenbank "Juris", hatten sich Gerichte damit zu beschäftigen – mit der Befreiung vom Sportunterricht beispielsweise, dem Tragen eines Kopftuches, mit der Morgengabe und dem Schächten.

Zehn Jahre alt ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich. Ein Türke hatte seine Frau eingesperrt. Das Amtsgericht befand: Beraubt "ein in heimatlichen Sitten und Rechtsvorstellungen verhafteter" Türke seine Ehefrau ihrer Freiheit, "und durfte er die Tat nach türkischem Recht für erlaubt halten, so handelte er jedenfalls dann in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er aus einer ländlichen Gegend stammt und von einfacher Persönlichkeitsstruktur ist." Entschuldigt ist also nur der Täter vom Lande mit schlichtem Gemüt.

Mit einem ägyptischen Vater, der sein Kind nicht in die Grundschule schicken wollte – in Ägypten kann der Vater dies bestimmen –, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich auseinanderzusetzen. Die allgemeine Schulpflicht, so entschieden die Richter 1975, gelte auch für Familien mit islamischen Vorstellungen. Ihre Kinder müßten in Offenheit auch für andere Überzeugungen erzogen werden. Die Richter sprachen von Menschenrechten und Toleranz. Das Elternrecht sei dem staatlichen Erziehungsauftrag nur gleichgeordnet, judizierte das OVG. Der Gesetzgeber, der die Schulpflicht auch für ausländische Kinder einrichtete, habe Spannungen, die aus verschiedenen Kulturkreisen herrührten, in Kauf genommen. Und die Anpassungsfähigkeit des Kindes werde besser gefördert durch den für die Vielfalt der Anschauungen offenen Gemeinschaftsunterricht "als durch den die Anpassungsfähigkeit weniger fördernden Einzelunterricht".

Die Gerichte sind also im Grundsatz eher streng; allerdings gestattete das OVG Lüneburg vor kurzem einem Imam der islamisch-türkischen Kirchengemeinde in Hannover, seine Töchter vom Sportunterricht fernzuhalten. Ein ähnliches Urteil fällte auch das OVG Münster. Die Voraussetzung für beide Entscheidungen: Wenn das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird, muß der Erziehungsauftrag des Staates zurücktreten. Die Religionsfreiheit umfaßt auch Kleidervorschriften. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung geht dem staatlichen Anspruch auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht allerdings nur vor, wenn das Gemeinwesen nicht fühlbar beeinträchtigt wird und die Grundrechte Dritter nicht verletzt werden. Außerdem darf der vollwertige Schulabschluß nicht entscheidend gefährdet sein. Auch das OVG Bremen hat noch vor kurzem so entschieden.

Das Kopftuch der Muslimfrauen und -mädchen führte in Frankreich zu heftigen öffentlichen Kontroversen. Nicht so bei uns. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden rügte 1984 eine Paßbehörde: "Angehörigen von Religionsgemeinschaften, deren Glaubensregeln es gebieten, in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen, sind auf ihr Verlangen Ausweispapiere mit Lichtbildern auszustellen, die sie mit Kopfbedeckung zeigen; dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung."

Ein kopftuchfreundliches Urteil aus diesem Jahr stammt vom Arbeitsgericht Frankfurt. Eine Marokkanerin arbeitete, zunächst ohne Kopftuch, sieben Jahre in einer Supermarktkette. 1991 wandte sie sich intensiver ihrem Glauben zu und begann, ein Kopftuch zu tragen. Der Marktleiter kündigte ihr deshalb, verwies auf "betriebliche Gepflogenheiten" und darauf, daß Kunden sich beschwert hätten. Die Kasse der 35jährigen Marokkanerin sei gemieden worden. Das Gericht entschied: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebiete es, auf das religiöse Motiv der Frau Rücksicht zu nehmen.