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Von Hanno Kühnert

Aus dem muslimischen Brunei wird gemeldet, eine japanische Reifenfirma habe Hunderte von Reifen zurückrufen müssen. Die Muslime von Brunei erblickten in dem Reifenprofil Koranverse. Was den Japanern besonders gute Haftung versprach, erschien den Muslimen als Beleidigung des Islam. Auch in unserem Land stoßen moderne Welt und Islam zusammen. Rund fünfzigmal, so ergibt eine Anfrage bei der Datenbank "Juris", hatten sich Gerichte damit zu beschäftigen – mit der Befreiung vom Sportunterricht beispielsweise, dem Tragen eines Kopftuches, mit der Morgengabe und dem Schächten.

Zehn Jahre alt ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich. Ein Türke hatte seine Frau eingesperrt. Das Amtsgericht befand: Beraubt "ein in heimatlichen Sitten und Rechtsvorstellungen verhafteter" Türke seine Ehefrau ihrer Freiheit, "und durfte er die Tat nach türkischem Recht für erlaubt halten, so handelte er jedenfalls dann in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er aus einer ländlichen Gegend stammt und von einfacher Persönlichkeitsstruktur ist." Entschuldigt ist also nur der Täter vom Lande mit schlichtem Gemüt.

Mit einem ägyptischen Vater, der sein Kind nicht in die Grundschule schicken wollte – in Ägypten kann der Vater dies bestimmen –, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich auseinanderzusetzen. Die allgemeine Schulpflicht, so entschieden die Richter 1975, gelte auch für Familien mit islamischen Vorstellungen. Ihre Kinder müßten in Offenheit auch für andere Überzeugungen erzogen werden. Die Richter sprachen von Menschenrechten und Toleranz. Das Elternrecht sei dem staatlichen Erziehungsauftrag nur gleichgeordnet, judizierte das OVG. Der Gesetzgeber, der die Schulpflicht auch für ausländische Kinder einrichtete, habe Spannungen, die aus verschiedenen Kulturkreisen herrührten, in Kauf genommen. Und die Anpassungsfähigkeit des Kindes werde besser gefördert durch den für die Vielfalt der Anschauungen offenen Gemeinschaftsunterricht "als durch den die Anpassungsfähigkeit weniger fördernden Einzelunterricht".

Die Gerichte sind also im Grundsatz eher streng; allerdings gestattete das OVG Lüneburg vor kurzem einem Imam der islamisch-türkischen Kirchengemeinde in Hannover, seine Töchter vom Sportunterricht fernzuhalten. Ein ähnliches Urteil fällte auch das OVG Münster. Die Voraussetzung für beide Entscheidungen: Wenn das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird, muß der Erziehungsauftrag des Staates zurücktreten. Die Religionsfreiheit umfaßt auch Kleidervorschriften. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung geht dem staatlichen Anspruch auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht allerdings nur vor, wenn das Gemeinwesen nicht fühlbar beeinträchtigt wird und die Grundrechte Dritter nicht verletzt werden. Außerdem darf der vollwertige Schulabschluß nicht entscheidend gefährdet sein. Auch das OVG Bremen hat noch vor kurzem so entschieden.

Das Kopftuch der Muslimfrauen und -mädchen führte in Frankreich zu heftigen öffentlichen Kontroversen. Nicht so bei uns. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden rügte 1984 eine Paßbehörde: "Angehörigen von Religionsgemeinschaften, deren Glaubensregeln es gebieten, in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen, sind auf ihr Verlangen Ausweispapiere mit Lichtbildern auszustellen, die sie mit Kopfbedeckung zeigen; dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung."

Ein kopftuchfreundliches Urteil aus diesem Jahr stammt vom Arbeitsgericht Frankfurt. Eine Marokkanerin arbeitete, zunächst ohne Kopftuch, sieben Jahre in einer Supermarktkette. 1991 wandte sie sich intensiver ihrem Glauben zu und begann, ein Kopftuch zu tragen. Der Marktleiter kündigte ihr deshalb, verwies auf "betriebliche Gepflogenheiten" und darauf, daß Kunden sich beschwert hätten. Die Kasse der 35jährigen Marokkanerin sei gemieden worden. Das Gericht entschied: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebiete es, auf das religiöse Motiv der Frau Rücksicht zu nehmen.

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Toleranz also bei deutschen Gerichten. Merkwürdigerweise spuckt "Juris" auch ein türkisches Urteil aus dem Jahr 1989 aus. Ein Gesetz von 1988 erlaubt Studentinnen an türkischen Hochschulen, wieder ein Kopftuch zu tragen. Das türkische Obergericht in Ankara aber erklärte dies für verfassungswidrig: Es widerspreche der Trennung von Religion und Staat. "Die beim Gebrauch des Kopftuchs, das als unzeitgemäße und religiöse Institution erkannt wird, geltenden Zwänge und Formen sind mit der Gewissens- und Glaubensfreiheit nicht zu vereinbaren." Laizismus und Gewissensfreiheit dürften nicht in einen Konflikt versetzt werden.

In der kleinen Sammlung von Entscheidungen deutscher Gerichte kommen relativ häufig Koranschulen vor. So ist einmal Mietern untersagt worden, ihre Privatwohnung als Koranschule und Gebetsstätte zu nutzen. In einem türkischen Internat wurden neunzig Kinder unter sechzehn Jahren zum Islam erzogen. Das OVG Münster billigte 1987 die Schließung der Schule, denn ein solches Heim ohne erfahrene pädagogische Kraft mit staatlicher Prüfung und mindestens zweijähriger Berufserfahrung sei geeignet, das leibliche, seelische und geistige Wohl der Minderjährigen zu gefährden. Daß es den Anforderungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes unterliege, verletze die Religionsfreiheit nicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wiederum weigerte sich, einem illegal eingereisten Koranlehrer nur deshalb die Aufenthaltserlaubnis zuzubilligen, weil der Imam eben Koranlehrer sei. Auch er braucht ein Visum.

Große Schwierigkeiten hatten drei deutsche Gerichte mit der Morgengabe. Ein Deutscher, zum Islam übergetreten, hatte eine Palästinenserin geheiratet. Bei der Trauung im Islamischen Zentrum in München wurde eine Bescheinigung geschrieben, die auch der Imam und zwei Trauzeugen unterzeichneten: "Das Brautgeld wurde auf 100 000 DM festgelegt." Die Ehe hielt nur drei Jahre und vier Monate; von ihrem geschiedenen Gatten verlangte nun die Frau die Morgengabe heraus.

Die Justiz wendete dieses "Kuckucksei aus dem Morgenland", so ein Wissenschaftler, verzweifelt hin und her. Ein Gericht sprach der Frau das Geld zu, ein anderes nicht, und der Bundesgerichtshof (BGH) spielte seine ganze Gelehrtheit aus, konnte aber die Sache auch nicht entscheiden. "Nach islamischen Vorstellungen" besteht eine "Verpflichtung des Bräutigams zur Erbringung der Morgengabe". Was ist das? Ehevertrag, Unterhalt, Güterrecht, Erbrecht oder eine "reine Formsache", wie der Mann hinterher behauptete? Der BGH empfahl, das Versprechen als Abfindungsvertrag anzusehen; dann stünde der Frau das Geld zu. Im Lexikon ist überhaupt nichts über muslimisches Recht zu finden. Es heißt dort unter "Morgengabe": "Im germanischen und älteren deutschen Ehegüterrecht Geschenk des Ehemannes an die Ehefrau am Morgen nach der Hochzeitsnacht, auf das die Frau einen Rechtsanspruch hatte."

Schwierigkeiten gibt es auch bei der Legitimation von Kindern. Das mohammedanische Recht kennt die Unterscheidung zwischen nichtehelichem und ehelichem Kind nicht. Und so gibt es dort auch keine Willenserklärung des Vaters, die die Ehelichkeit eines Kindes begründet. In drei Urteilen zerbrachen sich deutsche Obergerichte über Goodwill-Erklärungen algerischer, marokkanischer und tunesischer Väter den Kopf. In allen drei Fällen gelang es dann, die Kinder zu legitimieren.

Weniger verständnisvoll reagierte 1977 das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine in Teheran ausgesprochene Privatscheidung. "Die Anerkennung einer privaten Ehescheidung verstößt dann gegen den ordre public" (gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts), so der Leitsatz, "wenn sie vom iranischen Ehemann in Abwesenheit und ohne Verständigung der deutschen Ehefrau mit Hilfe einer von dieser mehrere Jahre vorher erteilten Vollmacht ‚einverständlich‘ herbeigeführt wurde und die Eheleute seit Erteilung der Vollmacht nicht getrennt gelebt haben." Die Geschichte hinter diesen trockenen Formeln mag um einiges dramatischer gewesen sein.

Die gröbsten Schwierigkeiten hat die deutsche Justiz mit dem muslimischen Schlachtgebot, dem Schächten. "Hierbei wird den Tieren, hauptsächlich Schafen, ohne vorherige Betäubung die Kehle durchgeschnitten, so daß sie ausbluten." Das Verwaltungsgericht in Berlin gestand 1979 einer Frau das Schächten zu, wenn sie die Tiere vorher betäubt. Im Koran, Sure 5, Vers 4, heißt es dazu: "Verwehrt ist euch Krepiertes, Blut, Schweinefleisch und das, über dem ein änderer Name als Allahs (beim Schlachten) ausgerufen ward; das Erwürgte, das Erschlagene, das durch Sturz oder Hörnerstoß Umgekommene, das von reißenden Tieren Gefressene, außer dem, was ihr reinigt, und das auf (Götzen-)Steinen Geschlachtete."

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Wie in vielen Religionen sind auch hier ursprüngliche Hygiene-Vorschriften zum Ritus geworden. Das Problem der deutschen Justiz stammt aus der Nazi-Zeit: 1933 wurde das Schächten ausnahmslos verboten. Das war als Schikane gegen die Juden gedacht, die ebenfalls Schächten. Das Verbot wurde als Nazi-Regelung nach 1945 null und nichtig. Doch in unserem Kulturkreis wird das Schächten als grausame und unnötige Tierquälerei empfunden, daher versuchten Behörden immer wieder, wenigstens die Betäubung zu erzwingen. Grundlage hierfür war das Tierschutzgesetz.

Anders das Verwaltungsgericht Würzburg 1981: "Die im Gesetz über das Schlachten von Tieren angeordnete Betäubungspflicht warmblütiger Tiere vor dem Schlachten findet in Bayern keine Anwendung auf rituelle Schlachtungen – hier: Schächten von Opfertieren durch Angehörige moslemischen Glaubens. Derartige rituelle Schlachtungen bedürfen keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz."

Nun werden aber auch Tiere zur Fleischversorgung geschlachtet. Eine Türkin, die 1979 mit Erfolg gegen die Betäubungsanordnung der Schlachtbehörde klagte, handelte mit Fleisch- und Wurstwaren für Muslime. Sie hatte bereits sechs Jahre ohne Betäubung geschächtet, als die Behörde einschritt mit der Begründung, die Generaldirektion für theologische Angelegenheiten in Ankara halte es nach islamischem Ritus für zulässig, die Tiere vor der Schächtung zu betäuben.

Die Türkin legte drei islamisch-theologische Gegengutachten vor und 952 Unterschriften ihrer Kunden. Das Amt berief sich auf höchste islamische Autoritäten in Ankara und Kairo. Auch werde aus Frankreich nach Arabien exportiertes Geflügel vor der Schlachtung betäubt.

Das Gericht befand jedoch, Religionsfreiheit gehe vor Tierschutz. Dieser gehöre im Falle des Schächtverbots nicht zum Mindestbestand an sittlichen Grundnormen, die zum gedeihlichen Zusammenleben unerläßlich sind. So kam es zu dem Leitsatz: "Das Schächten von Schlachttieren nach islamischem Ritus fällt – entgegen dem Schlachtgesetz vom 21. 4. 1933 – unter den Schutz des Grundgesetzes (Freiheit der Religionsausübung)."

Erst vor kurzem geriet diese inzwischen gefestigte Praxis wieder ins Wanken. Eine Gruppe von Muslimen in Ulm wollte mehrere Tiere für das Ibrahim-Opferfest ohne Betäubung Schächten. Das Landratsamt verbot dies. Das Verwaltungsgericht in Augsburg berief sich dann wieder auf eine Expertise der Al-Azhar-Universität in Kairo als der Autorität in Glaubensfragen, und diese halte es mit den Vorschriften des Korans für durchaus vereinbar, Schafe, Kamele und Rinder vor dem Schlachten zu betäuben.