Falls es um den Nachweis von "Führungsfähigkeit" ging, ist den Sozialdemokraten einiges geglückt mit ihrem Parteitagskompromiß zum Asylrecht. Björn Engholm ist über den Berg. Das ist ja nicht nichts.

Falls es überdies darum ging, eine parteiinterne Balance in einer hochkomplizierten Frage zu finden, denn Grundrechte ändert man ja nicht nach Tageslaune, dann ist das Ziel gleichfalls erreicht. Die SPD wird also am Individualrecht auf Asyl festhalten (Artikel 16), aber ist bereit, die Grundrechtsnorm zu "ergänzen". Asylsuchende, die zuvor schon in anderen europäischen Ländern um Asyl nachgesucht haben, sollen künftig abgewiesen werden können. Länderlisten, die pauschal zur Abweisung führen, soll es nicht geben.

Wenn sich jetzt in der Union die Vernünftigen durchsetzen, was der Himmel weiß, müßte es gelingen, wenigstens den unsachlichen Teil der Debatte zu beenden. Seit 1978 wird sie mit wachsender Aggressivität geführt. Wenn es der Union nur noch darum geht, daß Asylsuchende nach einem kurzen Verfahren abgeschoben werden können und dann von ihrem Herkunftsland aus gegebenenfalls klagen müssen, dann kann es eine breite Einigung mit der SPD geben. Es ist eben nicht nur die Union, die darauf abzielt, unabhängig von den Fluchtursachen unser Land möglichst frei von Asylsuchenden zu halten. Der Weg dahin ist der Union offenbar ziemlich egal, während sich die SPD darum immerhin leidenschaftlich streitet.

Die Kompromißsuche wird mühsam weitergehen zwischen CSU, CDU und Opposition, aber auch zwischen CSU, CDU und FDP. Und sie wird zurückverlagert in die SPD-Fraktion, von der Partei mißtrauisch beäugt. Björn Engholm hat sich zwar auf das Volk berufen, um die Kurswende durchzusetzen, schließlich könne man ja kein neues wählen. Aber er hat nicht den Eindruck erweckt, als habe er genau hingesehen, wie bunt und wach dieses "Volk" doch wieder erscheint. Auch die Gruppe des "Hamburger Manifests" zählt dazu, für die der Verlagschefs Michael Naumann in Bonn sehr engagiert und sehr überzeugend gegen jede Grundrechtsänderung sprach. Auch das alles ist "Volk", das die SPD vielleicht doch noch braucht.

In einem gewissen Sinne ist die SPD gestärkt aus der Debatte gekommen. Aber es ist der Erfolg einer recht mutlosen Partei. Übrigens: Das Migrationsproblem selbst bleibt derzeit unlösbar, der Konflikt deshalb auch. Gunter Hofmann