Jetzt schnappt die selbstgestellte Falle zu. Immer wieder hat sich die christliberale Bundesregierung des "längsten Aufschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik" (Helmut Kohl) gerühmt, als seien die volkswirtschaftlichen Wachstumsraten der vergangenen Jahre allein ihr Verdienst und das Ergebnis ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen. Nun kommt das böse Erwachen. Gerade weil so viele dem Eigenlob der Regierung glaubten, wird nun im Abschwung die Verunsicherung um so größer. Je mehr sich aber die Unsicherheit in der Wirtschaft verbreitet, desto weniger wird investiert – und die Aussichten für die Konjunktur verdüstern sich weiter.

So ist zu befürchten, daß die Prognose der Fünf Weisen über ein "Nullwachstum" der westdeutschen Wirtschaft im nächsten Jahr noch nicht das letzte Wort ist. Schon haben die Professoren, die im Regierungsauftrag die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begutachten, auch vor der Möglichkeit gewarnt, daß "die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgleitet" – statt einer Null käme dann ein echtes Minus. Die Skepsis ist begründet, denn die Vorausschätzungen wurden rapide nach unten revidiert. Von den sommerlichen Aufschwungprognosen war im Herbstgutachten der großen Forschungsinstitute Ende Oktober nur noch ein kleines, aber immerhin noch ein Plus übriggeblieben. Nach dem Urteil des Sachverständigenrats war das noch zu optimistisch.

In dieser Phase der großen, allgemeinen Verunsicherung wäre ein solides, glaubwürdiges Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig (siehe auch Seite 28). Doch was tut der Finanzminister? Theo Waigel läßt im Bundestag einen Bundeshaushalt verabschieden, von dem alle Welt schon vor dem Parlamentsbeschluß weiß, daß das Zahlenwerk das kommende Frühjahr nicht überstehen wird. Damit wird nicht nur die Verfassung überdehnt, damit wird noch mehr Unsicherheit geschaffen. Daß neben Waigel am Kabinettstisch ein Wirtschaftsminister sitzt, der zwar seit langem lautstark vor den Risiken warnt, dann aber doch immer mitstimmt, rundet das Bild mangelnder Verläßlichkeit ab.

Angesichts der unsoliden Finanzpolitik ist es nicht überraschend, daß die Fünf Weisen gleich eine doppelte Ohrfeige an Waigel austeilen. Zum einen wird durch ihre Einschätzung des Wirtschaftsverlaufs die wenige Tage alte Steuerschätzung, die gerade erst ein neues Milliardenloch in Waigels Haushaltsrechnung riß, schon wieder zur Makulatur. Kommt es zu der prognostizierten Stagnation, dann muß in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden erneut eine neue Lücke von fünf bis sieben Milliarden Mark gestopft werden. Zum anderen verlangen die Wissenschaftler, daß "anhand einer Übersicht" die Belastungen der nächsten Jahre verdeutlicht werden sollen – hinter der Forderung verbirgt sich, vornehm eingekleidet, der Vorwurf, daß Waigels Zahlen bisher mehr der Verschleierung als der Offenlegung dienen.

Wenn schon die Politik der eigenen Regierung Gift für die Konjunktur ist, bleibt nur die Hoffnung auf das Ausland. Sollte in den Vereinigten Staaten und in Japan die Wirtschaft tatsächlich anspringen, könnte die Belebung des deutschen Exports zur Rettung aus der Krise werden. Das Ausland hätte sich um diese Bundesregierung verdient gemacht. Wilfried Herz