Von Claus Noé

Der Sieg im Kalten Krieg ist teurer als der Kalte Krieg selber. Viel teurer. Für den Rest dieses Jahrhunderts werden von den in- und den ausländischen Bürgern in Deutschland Jahr für Jahr knapp 200 Milliarden Mark verlangt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu ermöglichen und die geerbten Schulden zu bedienen. Das sind etwa 2500 Mark im Jahr pro Kopf, vom Neugeborenen bis zum Altenheimbewohner. Hinzu kommt – wirtschaftspolitisch am wichtigsten –, daß mehr investiert werden muß, also relativ weniger konsumiert werden kann als vor der Vereinigung. Dies ist notwendig, damit Westdeutschland wettbewerbsfähig bleibt und in Ostdeutschland neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Vermutlich wird in dieser Zeit die deutsche Wirtschaft um real etwa 2,5 Prozent pro Jahr wachsen; zudem wird, man einen Großteil der Investitionen mit Krediten finanzieren können. Beides macht die Sache etwas leichter, wenn die Deutschen genausoviel sparen wie vorher – und nicht etwa weniger sparen, um mehr konsumieren zu können.

Leichter wird es auch, wenn es gelingt, eine gesamtwirtschaftliche Offensive für Investition und Beschäftigung bei Stabilität zu starten. Aber im Kern bleibt: Es geht nicht mit Wachstum allein; die Umverteilung von Arbeitsplätzen und von Geld von West nach Ost ist ebensowenig zu vermeiden wie die Wanderung von Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern. Die Arbeitslosenquoten werden sich einander annähern; auf welcher Höhe, hängt wesentlich von der Bonner Wirtschaftspolitik ab. (Geht es so weiter wie bisher, werden viele arbeitslos werden und bleiben.) Die erkennbare Last wird von etwa achtzig Prozent der Bevölkerung, den Westdeutschen, für die rund zwanzig Prozent in den neuen Ländern aufgebracht werden. Acht von zehn Bürgern in der neuen, größeren Bundesrepublik müssen also den Gürtel enger schnallen, als sie es sonst hätten tun müssen, damit zwei von zehn Bürgern um die Jahrtausendwende in etwa den Wohlstand am Arbeitsplatz erarbeiten können, den die Westdeutschen zum Zeitpunkt der Vereinigung oder ein Jahr zuvor hatten.

Da die deutsche Wirtschaft in der internationalen Arbeitsteilung fest verankert ist und zu einem Drittel vom Export lebt, wird es nicht möglich sein, potentiellen Investoren oder den Reichen schlechthin das Geld abzunehmen, weil diese dann mit Mann und Mäusen in steuerlich sichere Häfen auslaufen. Kapital ist nicht patriotisch, Kapital hat kein Heimatland; es zieht zum besten Wirt. Also werden diejenigen mehr arbeiten und mehr abgeben sollen, die – um im Bild zu bleiben – nicht auslaufen können. Das sind kleine und mittlere Unternehmer, Selbständige, öffentlich Bedienstete, Arbeitnehmer; es werden zunehmend die nach 1950 geborenen Westdeutschen sein, die Zeiten des Mangels und Verzicht nicht kennen und nur für sich selber zu leisten gelernt haben. Sie freilich können, überfordert man sie, in die innere Emigration gehen, beispielsweise Leistung verweigern oder ihre Wählerstimmen. Sie können auch solche wählen, die ihnen Rezepte andienen, die zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten und des inneren Friedens gehen.

Warum eigentlich sollen diese Westdeutschen und ihre ausländischen Kollegen Arbeit für die anderen Deutschen leisten wollen? Warum sollen sie dem Dogma der Republik abschwören und individuellen Wohlstand zugunsten der Wohlstandssteigerung bei anderen opfern? Warum sollen sie etwas für andere tun in einem geistig-moralischen Klima, in dem der seit zehn Jahren lustvoll regierende Kanzler fast jede Art der Umverteilung zugunsten weniger wettbewerbsfähiger Bürger als "Sozialneid" diffamierte?

Leistung sollte sich lohnen, Europa sollte sich lohnen, sollte mehr Geld in die Kassen der Individuen bringen. Die öffentliche Kasse, die gefüllt werden muß, sollte immer kleiner werden: Steuersenkung war das zweite Dogma, Abbau des Staatsanteils am Sozialprodukt. Anders gefragt: Hauptantrieb für Leistung ist bisher schlicht Geld; sind die Leistungsträger bereit, für Ehre, für Anerkennung, für Pflichterfüllung (gegenüber wem?) weiter zu leisten, wenn es heißt, mehr Steuern zahlen, weniger behalten? Die Botschaft jener amerikanischen Ökonomenschule um Milton Friedman ist von der Bonner Koalition und von der westdeutschen Gesellschaft verinneilicht worden: Der Mensch strebt wesentlich nach seinem ökonomischen Nutzen, will diesen maximieren.