Gegen die angebliche Regelungswut der Brüsseler EG-Bürokratie hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl noch auf dem vergangenen Gipfel der Gemeinschaft in Birmingham eingesetzt. Die Eurokraten sollen den Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, wie Traktorsitze und Außenspiegel auszusehen haben. Bei den Bonner Fachministern scheint diese Botschaft allerdings nicht angekommen zu sein – oder ist es etwa eine Kostprobe der vielbeschworenen Subsidiarität, was Bundesverkehrsminister Günther Krause fordert: Die Tüv-Untersuchungen sollen "EGweit vereinheitlicht werden", und zwar, wen wundert’s, nach Maßgabe "des hohen deutschen Standards". Sein Parlamentarischer Staatssekretär Dieter Schulte erläutert in bestem Eurokratenstil, daß "Untersuchungsfristen und Prüfumfänge für einzelne Fahrzeugarten harmonisiert werden" müßten. Die Bundesregierung werde Brüssel demnächst detaillierte Vorschläge machen, wie Prüfungen von Beleuchtungseinrichtungen und Fahrzeugaufbauten gestaltet werden sollen.

Damit nicht genug: Im Namen seines Ministers verlangt Schulte, auch motorisierte Zwei- und Dreiräder, Wohnmobile und Wohnanhänger müßten EG-weit einheitlich technisch überwacht werden. Das Ganze trage nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit, sondern auch zu gleichen Startchancen im Binnenmarkt bei. Den geschmähten Eurokraten muß der Kopf schwirren: Sie sollen sich zurückhalten, aber gleichzeitig vorschreiben, daß von den Shetland-Inseln bis Kreta die Katzenaugen von Mopeds alle zwei Jahre nach einheitlichen Kriterien geprüft werden müssen. Bissiger Kommentar eines Diplomaten: "Falls Brüssel die Vorschläge übernimmt, wird die Bundesregierung sich natürlich gegen diesen Verstoß gegen die Subsidiarität verwahren."

Reisen bildet – die Erfahrung machte auch Bundesfinanzminister Theo Waigel. Im Flugzeug erläuterte ihm sein rheinland-pfälzischer Ressortkollege Edgar Meister, wie die finanzielle Altlast der DDR auf ein solideres Fundament gestellt werden könnte, ohne den Bund zu überfordern. Einerseits dürfe der Staat die Schuld nicht einfach immer weiter vor sich herwälzen und müsse sie tilgen, andererseits seien wegen der Konjunkturschwäche die Mittel begrenzt. Meisteis Lösung: "Das muß man machen wie ein Hausbauer, der momentan etwas in der Klemme sitzt, mit einer Art Tilgungsstreckungsdarlehen."

Damit könne die Belastung für eine begrenzte Zeit verringert werden, wenn die Wirtschaft dann wieder brumme, werde die Schuld abgetragen, was "schon aus erzieherischen Gründen" geschehen müsse. Meister kann seinen beruflichen Hintergrund nicht verleugnen: Er war zehn Jahre lang Chef einer großen Hypothekenbank.

Seit drei Jahren läßt sich der Haushaltsausschuß des Bundestages vom Finanzminister über die "Beschaffung personengebundener Dienstkraftfahrzeuge sowie die Fortschreibung der festgelegten Preisobergrenzen" berichten. Nicht nur der Preis, sondern auch die maximale Leistung ist streng nach Hierarchiestufen gestaffelt. Rational begründbar ist die Regel nicht, aber sie klingt vertraut: Je wichtiger jemand zu sein scheint, desto mehr Pferdestärken stehen ihm zu. Die Leistungsspitze von 254 PS ist den Ministern vorbehalten, Staatsministern und Staatssekretären stehen nur 240 PS zu.

Im vergangenen Jahr schöpfte kein Minister die Leistungsgrenze aus: Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ließ es ebenso wie die inzwischen nicht mehr amtierende Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt bei 218 bewenden, Jugendministerin Angela Merkel läßt sich indes mit 240 Pferdestärken kutschieren. Mit weniger wollte sich auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Ursula Seiler-Albring nicht zufriedengeben, allerdings war ihr Auto mit 45 500 Mark rund 20 000 Mark preiswerter als das der Minister.

Mit einer PS-Abrüstung des Bundes ist im nächsten Jahr nicht zu rechnen: Die Leistungsgrenzen bleiben unverändert. Finanzielle Zurückhaltung üben muß Bonn auch nicht: Die Preisobergrenzen hat Waigels Ministerium um rund vier Prozent angehoben, um "für 1993 zu erwartende Preiserhöhungen" zu berücksichtigen.

Thomas Hanke